Führungskreis öffentlicher Dienst

25. Oktober 2011

Guter Staat ohne Personal?

Bericht von der 5. Sitzung des Führungskreises öffentlicher Dienst am 25. Oktober 2011 in Berlin
Führungskreis 10-2011 Kay Herschelmann Führungskreis 10-2011

Alleine in den letzten 10 Jahren sind bei Bund, Ländern, Gemeinden und im mittelbaren öffentlichen Dienst 281.300 Stellen abgebaut worden (1).  Doch nicht genug. Der Stellenabbau soll sich auch in den nächsten Jahren weiter fortsetzen. Grund genug sich im Führungskreis des öffentlichen Dienstes mit der Lage auseinanderzusetzen und die Personalabbaupläne kritisch zu hinterfragen.

Am 25. Oktober 2011 fand in Berlin das 5. Treffen des Führungskreises im Rathaus von Berlin statt. Zu Beginn erläuterten Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di Bundesvorstandes und Klaus Weber, Bereichsleiter Bundesfachbereich Bund und Länder von ver.di die Ausgangslage in den Gemeinden, Ländern und beim Bund und wiesen auf die Konsequenzen des Personalabbaus für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und die Beschäftigten hin. ver.di kritisiert die pauschale Stellenkürzung und fordert dass die Personalausstattung sich an den zu erledigenden Aufgaben und Zielsetzungen öffentlicher Dienste orientieren muss. Einleitend wurde auf die demografische Entwicklung und ihre Folgen auf die Altersstruktur der Beschäftigten hingewiesen.

Führungskreis 10-2011 Kay Herschelmann Führungskreis 10-2011

Zur Situation beim Bund nahm Staatssekretär Werner Gatzer vom Bundesfinanzministerium Stellung. In seinem Statement rechtfertigte er die bisherigen Stellenkürzungen als notwendige Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung. Doch Staatssekretär Gatzer sieht auch das Erfordernis, die bisherige Pauschalierung beim Stellenabbau durch ein System der Aufgabenkritik zu ersetzen. Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes müsse gewahrt bleiben, so Gatzer. Mit Blick auf die aktuelle Staatsschuldenkrise, hält Staatssekretär Gatzer den durch die Föderalismusreform II (Stichwort Schuldenbremse) eingeschlagenen Weg für richtig, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern.

Zur Situation in den Ländern und Gemeinden informierte Jens Bullerjahn, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, am Beispiel von Sachsen-Anhalt. Der Finanzminister stellte das dortige Personalentwicklungskonzept für die Jahre 2011 bis 2025 vor. Die langfristige Personalplanung begründete Bullerjahn mit den Verpflichtungen, die sich aus der Föderalismusreform II ergeben und mit den quantitativen sowie qualitativen Erfordernissen bei der Erbringung öffentlicher Leistungen. Das Personalentwicklungskonzept liefert nach Angaben des Ministers, vergleichende Betrachtungen, um unter den gegebenen finanzpolitischen Rahmenbedingungen im Rahmen einer Gesamtabwägung aller möglichen und notwendigen Handlungsfelder eine Prioritätenbestimmung zugunsten einzelner Politikfelder vornehmen zu können.

Hermann Dahmen vom REFA-Bundesverband stellte ein Modell zur Personalbedarfsberechnung im öffentlichen Dienst vor. Dieses umfasst drei Phasen:

  • Phase 1: Organisationsgrunddaten erheben
  • Phase 2: Erhobene Daten verfeinern, konkretisieren, spezifizieren (Zeitmengen / Arbeitsmengendaten), als Kerngrößen für Prozesse
  • Phase 3: Anwendungen realisieren und dabei entweder eine analytische oder summarische Personalbedarfsermittlung anwenden.
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Klaus Ruppert und Michael Rottmann von der Bundesnetzagentur, berichteten von praktischen Erfahrungen bei der Personalbedarfsermittlung. Dabei wurde deutlich, dass die globale Haushaltspolitik dem Ergebnis der Personalbedarfsberechnung oft entgegensteht. Resümee von Ruppert und Rottmann ist, dass die Politik eine Richtungsentscheidung für oder gegen eine transparente und von Rationalität geprägte Personalbedarfsberechnung treffen muss. In der Personalbedarfsermittlung wird die Möglichkeit für eine neue Kultur der Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung gesehen. Nach Ansicht von Ruppert und Rottmann muss die von der Politik bzw. vom Gesetzgeber auferlegte Aufgabenfülle sich bei der Personalausstattung wiederfinden.

Das nächste Treffen des Führungskreises wird im April 2012 stattfinden. Dann werden Fragen der Dienstleistungspolitik und der Dienstleistungsqualität im Mittelpunkt stehen.

 (1) Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 6, Wiesbaden 2011 Vergleich 2000 bis 2010