Führungskreis öffentlicher Dienst

23. Oktober 2013

Moderne Verwaltung – ein alter Hut?

Führungskreis am 23. Oktober 2013

Erfahrungsaustausch Wissenschaft, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung

Bericht von der 9. Sitzung des Führungskreises öffentlicher Dienst

Um die Antwort auf die Frage nach dem „alten Hut“ der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleich vorwegzunehmen: Über das Thema Verwaltungsmodernisierung wird schon lange gesprochen und werden Maßnahmen umgesetzt, aber ein Ende wird und kann es nicht geben, wenn eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung sich erfolgreich auf u. a. gesellschaftliche Veränderungen und Erwartungen einstellen sol.

Dr. Volker Bonorden, Senatsdirektor a.D. und Vorsitzender des Führungskreises, ging zu Beginn seiner Einleitung auf den Jahresbericht 1925 der Verwaltungsbehörden der FHH zur Verwaltungsreform aus dem Jahre 1920 ein. Die Quintessenz daraus: Schon seit Jahrzehnten wird über schlankere und effizientere Strukturen in den öffentlichen Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen nachgedacht, gestritten und teils auch differenziert umgesetzt. Das Thema bleibe auf der Tagesordnung, so Dr. Bonorden. Er begrüßte die Referentin sowie die Referenten der Zusammenkunft des Führungskreises: Frau Beate Lohmann, Ministerialdirektorin, Leiterin der Abteilung Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsorganisation, Bundesministerium des Innern, Herrn Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt, Staatsministerium der Justiz und für Europa der Staatsregierung des Freistaates Sachsen und Herrn Professor Dr. Utz Schliesky, Vorstand des Lorenz-von Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften an der Christian Albrechts-Universität Kiel.

Entschuldigt war Herr Dr. Georg Mecke, Vice-President der Airbus GmbH. Der Deutsche Städtetag konnte keine Vertretung benennen.

Professor Dr. Schliesky verdeutlichte zu Beginn seines Vortrages den aus seiner Sicht bestehenden Veränderungsdruck für die Verwaltung und nannte dabei insbesondere die Schuldenbremse, Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, eGovernment, Digitalisierung der Gesellschaft und Bürgerbeteiligung. Ein Funktionswandel sei erforderlich, so Schliesky, die nicht nur die Verwaltung als Bestandteil des Begriffs der Staatsgewalt umfasst, sondern neue Funktionen, wie etwa Infrastrukturverantwortung mit beinhalten müsse, auch gelte es stärker europarechtliche Entwicklungen mit zu berücksichtigen. Diesbezüglich seien auch bundesgesetzliche Änderungen notwendig. Professor Dr. Schliesky stellte Lösungsansätze für eine moderne Verwaltung dar. Schliesky: Zu aller erst gehe es darum, die Realitäten zu erkennen und der Verwaltung steuernde Funktion zuzusprechen. Eine Weiterentwicklung des Verfahrens- und des organisationsrechtlichen Rahmens sei erforderlich. Schliesky stellte sein Modell einer Verwaltungsstrukturreform
im Land Schleswig-Holstein vor.

Beate Lohmann sprach vor allem über das Verhältnis von Politik und Verwaltung zur Verwaltungsmodernisierung und warb für Verantwortungsteilung bei Modernisierungsentscheidungen. Es müssen nicht immer gleich Gesetze geändert bzw. geschaffen werden. Vieles könne auch durch Auslegung vorhandener Normen umgesetzt werden. Für Frau Lohmann ist eine neue Verwaltungskultur wichtige Voraussetzung für Veränderungsprozesse. Sie berichtete des Weiteren über Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung beim Bund.

Der Freistaat Sachsen setzt auf eine moderne Verwaltung, mit ausgeprägten Dienstleistungsgedanken und Serviceleistungen, berichtete Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt in seinem Eingangsstatement. Die Landesregierung stelle bereits jetzt Weichen, um auch nach einem Ende der Finanzzuweisungen für das Land im Jahre 2020 Handlungssicherheit zu erzielen. Der Freistaat Sachsen baue, so Dr. Bernhardt Schulden ab und bediene sich keiner Neuverschuldung, da sich das Land ab dem Jahre 2020 auf die eigene Finanzkraft frühzeitig einstellen müsse.

links im Bild: Prof. Dr. Utz Schliesky
rechts im Bild: Beate Lohmann ver.di Führungskreis ö. D.

Dr. Bernhardt verdeutliche Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung, auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, der auch mit einem Strukturwandel verbunden sei. Dabei käme es, so Bernhardt, insbesondere auf Informationstechniken, Aufgabenkritik, Mitnahme der Beschäftigten für die Veränderungen, Prozessmanagement an. Allerdings, so Staatssekretär Dr. Bernhardt, müsse dabei auch für die Akzeptanz der Konsequenzen für notwendige Struktur- und Standortentwicklung in allen Regionen des Landes, offen und transparent kommuniziert sowie politisch auch ausgewogen entschieden werden.

Im Anschluss an das Referat von Herrn Professor Dr. Schliesky und den Statements von Frau Lohmann und Herrn Dr. Bernhardt, fand eine Diskussionsrunde statt. Zu Beginn der Diskussion stellte Klaus Weber, Bereichsleiter des ver.di - Bundesfachbereiches Bund und Länder, anhand einiger Charts die Diskussionsfelder vor. In der Diskussion wurden verschiedene Aspekte einer Verwaltungsmodernisierung debattiert und auch das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung. Die Faktoren für den Erfolg von Modernisierungsmaßnahmen wurden verdeutlicht.

Der Vortrag von Herrn Professor Dr. Schliesky ist als Anlage diesem Bericht beigefügt, ebenso der Auszug aus dem von Dr. Bonorden o.g. Bericht zur Verwaltungsreform und die Charts zur Diskussion von Klaus Weber.
Die nächste Zusammenkunft des Führungskreises ist für das Frühjahr 2014 vorgesehen. Dann wird es um Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen in Verwaltungen gehen und um die Frage, wie die Interessenvertretung von Beschäftigten in Modernisierungsprozesse eingebunden sein sollte.

Klaus Weber, Bereichsleiter