Führungskreis öffentlicher Dienst

23. April 2013

Erfolgreich auf die Herausforderungen der Demografie reagieren!

Bericht von der 8. Sitzung des Führungskreises öffentlicher Dienst am 23. April 2013 in Berlin

Die demografische Entwicklung stellt den öffentlichen Dienst vor große Herausforderungen. Dies gilt sowohl in Bezug auf das Angebot von öffentlichen Diensten und öffentlicher Infrastruktur als auch auf die Personalpolitik in den Verwaltungen und Betrieben.

Der Führungskreis befasste sich am 23. April mit möglichen Handlungsstrategien, um erfolgreich den demografischen Wandel gestalten zu können. Berichte wurde dabei über die Arbeit der von der Bundesregierung eingerichteten Arbeitsgruppe für eine Demografiestrategie des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber bzw. Dienstherrn berichtet.

Führungskreis 04-2013 ver.di Führungskreis 04-2013

Zunächst aber veranschaulichte Dr. Steffen Kröhnert, Leitender Wissenschaftler am Berliner Institut für Bevölkerung die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland und ihre Folgen für die öffentliche Daseinsvorsorge.
Erkennbar sei nicht nur ein Rückgang der Bevölkerungszahl, sondern auch eine Bevölkerungswanderung und Migration. Festzustellen sei eine Konzentration in urbanen Zentren. Dr. Kröhnert verwies darauf, dass in der Hälfte der Großstädte ein Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen ist, weil sich dort u. a. Wirtschaft, Arbeitsplätze und kulturelles Leben konzentrieren. Dramatisch, so Kröhnert, ist bundesweit betrachtet die Abnahme der Zahl der Erwerbstätigen. Das Institut gehe davon aus, das diese Zahl sich um 25 Prozent bis zum Jahre 2040 verringere. Dagegen verdoppele sich die Anzahl der über 80jährigen Menschen in den nächsten 30 Jahren. Die demografische Entwicklung stellt laut Kröhnert eine große Aufgabe für den öffentlichen Dienst dar, um auch ein Ausdünnen von Infrastruktur zu verhindern.

Welche Konsequenzen hat die demografische Entwicklung auf die Personalpolitik und das Personalmanagement im öffentlichen Dienst? Darüber referierte Klaus Weber, Bereichsleiter im Bundesfachbereich Bund und Länder. Dargestellt wurde die politische und fiskalische Ausgangslage für den öffentlichen Dienst. Klaus Weber sieht die Notwendigkeit einer veränderten Personalpolitik und zeigte Handlungsmöglichkeiten im Personalbereich als Reaktion auf den demografischen Wandel auf. Weber bezeichnete die demografische Entwicklung auch als eine Chance, um gemeinsam mit den Beschäftigten weiterhin für hochwertige Dienstleistungen zu sorgen.

Professor Dr. Hans Hofmann, Abteilungsleiter a.D. und Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Demografiestrategie für den öffentlichen Dienst, Bundesministerium des Innern berichtete über die Aufgabenfelder der Arbeitsgruppe und deren mögliche Ergebnisse, die am 14. Mai 2013 auf dem zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung veröffentlicht werden sollen. Diese seien vor dem Hintergrund folgender wesentlicher Einflussfaktoren zu betrachten:

  • Finanzpolitische Parameter
  • Öffentlicher Dienst als Standortfaktor
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Prof. Dr. Hofmann verwies auf den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung zur Konsolidierung und auf die Einhaltung der Schuldenregel. Mehr Geld sei für den öffentlichen Dienst nicht erkennbar, so Hofmann.

Der öffentliche Dienst sei ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland und es gelte dessen Stärke auszuweiten. Abzusichern sei die heutige Funktionsfähigkeit der Verwaltung mit ihren guten Leistungen für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft. Technische Fortschritte für elektronische Dienste sind auf den Weg, sagte Hofmann und informierte in diesem Zusammenhang über den Beschluss des Gesetzgebers zu eGovernment.
Er stellte einige staatliche Maßnahmen als Reaktion auf die demografische Entwicklung vor:

  • Sicherstellung von Grundkenntnissen und Fortbildung des Personals
  • Personalbedarfsberechnung
  • Familienfreundlichkeit
  • Gesundheitsmanagement

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber bezeichnete Hofmann als wichtige Schritte um erfolgreich auf Demografie reagieren zu können. Doch sei die Maßnahmen auch vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Parameter kein Masterplan. Es gelte auf allen öffentlichen Ebenen eine Demografiestrategie zu entwickeln und dabei böten die Arbeitsgruppenergebnisse interessante Modelle.

An der Umsetzung einer Demografiestrategie müssen Politik, Verwaltung und Gewerkschaften als handelnde Akteure, möglichst auch einvernehmlich aktiv sein und Weichen stellen. Dies gilt insbesondere für tarifvertragliche und gesetzliche Regelungserfordernisse. Wer übernimmt die Verantwortung für einen leistungsstarken öffentlichen Dienst? - lautete somit auch die zentrale Frage einer Diskussionsrunde an der

  • Armin Schuster (MdB) Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, CDU/CSU Bundestagsfraktion
  • Uwe Lübking, Beigeordneter, Deutscher Städte und Gemeindebund
  • Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di - Bundesvorstandes

teilnahmen.

"Der öffentliche Dienst leistet sehr gute Arbeit", sagte Armin Schuster. Dennoch vermisse er als Abgeordneter des Bundestages eine entsprechende mediale Resonanz. „Die Leistungen der Verwaltung werden konsumiert, nicht aber gelobt“ sagte Armin Schuster. Mangelnde Aufmerksamkeit für den öffentlichen Dienst sei auch im Bundestag spürbar. Es müsse so Schuster deutlicher herausgestellt werden, dass öffentliche Verwaltung wertvolle Stützprozesse für den Staat leistet und welche Potenziale vorhanden seien. Armin Schuster forderte Verwaltungsleitungen und Gewerkschaften zur verstärkten Lobbyarbeit auf, um politisches Handeln des Gesetzgebers zum Beispiel im Personalbereich zu forcieren.

Uwe Lübking sieht viele Kommunen als Vorreiter für ein modernes Personalmanagement. Dabei gebe, es so wörtlich, keinen Königsweg. Vielmehr müssten aufgrund der unterschiedlichen Größe und Lage der Kommunen passende Lösungen gefunden werden. Entscheidend für eine erfolgreiche Personalpolitik in den Verwaltungen ist es, so Lübking, die Beschäftigten in Veränderungsprozesse einzubeziehen und dabei die zentrale Frage zu beantworten, wie zukünftig erfolgreich Aufgaben erfüllt werden können. Uwe Lübking stellte Beispiele aus Städten und Gemeinden vor, u. a. aus den Bereichen Gesundheitsmanagement, neue Techniken, Familie und Arbeitswelt und interkommunale Zusammenarbeit und verwies auch auf die Suche nach qualifizierten Kräften in Europa. Lübking regte eine gemeinsame Imagekampagne der kommunalen Arbeitgeber mit den Gewerkschaften zur Gewinnung von jungen Menschen an.

Staatliches Handeln funktioniert, sagte Achim Meerkamp, aber dennoch fehlt es an Wertschätzung gegenüber dem öffentlichen Dienst. Oft würden Defizite wie jüngst die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes München zum NSU-Prozess skandalisiert, aber zu wenig herausgestellt, wie das Land durch öffentliche Dienste profitiere. Meerkamp forderte von der Politik ihren Beitrag zur Konfliktvermeidung bei der Beseitigung  schlechter Arbeitsbedingungen.

Zum Abschluss des Führungskreises äußerte Dr. Volker Bonorden als Leiter des Führungskreises die Erwartung an Politik in Bund, Ländern und Gemeinden sich hinter den öffentlichen Dienst zu stellen.

Die nächste Zusammenkunft des Führungskreises ist für den Herbst 2013 vorgesehen. Dann wird es um Verwaltungs- und Organisationsstrukturen gehen.

Bericht: Klaus Weber