Führungskreis öffentlicher Dienst

5. Mai 2015

5. Mai 2015

Digitale Verwaltung – Auswirkungen auf die öffentlichen Dienstleistungen und die Beschäftigten

Bericht von der 12. Sitzung des Führungskreises öffentlicher Dienst am 5. Mai 2015 in Berlin

Ein wesentlicher Bestandteil des Programms der Bundesregierung „Digitale Agenda“ ist die Themenstellung „innovativer Staat“. Unter Federführung des Bundesministeriums des Innern wird an Maßnahmen für eine „Digitale Verwaltung 2020“ gearbeitet.

Der Führungskreis öffentlicher Dienst befasste sich am 5. Mai 2015 mit den Folgewirkungen dieser Initiativen bei öffentlichen Dienstleistungen und für die Beschäftigten.

Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, informierte in ihrem Referat über das Programm der Bundesregierung zur Gestaltung der digitalen Welt. In einem Steuerungskreis, getragen von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesinnenministerium und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,  werden einzelne Maßnahmen koordiniert.

Als Kernziele der „Digitalen Agenda“ benannte die Staatssekretärin:

  • Wachstum und Beschäftigung
  • Zugang und Teilhabe
  • Vertrauen und Sicherheit

Sieben Handlungsfelder, darunter „innovativer Staat“, identifiziert die Agenda. Dabei sollen die einzelnen Arbeitsschritte im europäischen Kontext stehen.

Der IT-Gipfel der Bundesregierung sei, so Zypries, Plattform für die erforderliche Vernetzung verschiedenster Akteure, die sich mit der digitalen Welt befassen, so die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Politik und Sozialpartner.

Der Gipfel befasse sich vor allem mit den Veränderungen digitalen Wirtschaftens und Arbeitens; letztlich mit der innovativen Digitalisierung von Wirtschaft und Industrie unter dem Begriff „Industrie 4.0“.

Ausdrücklich betonte Frau Zypries die Einbindungserfordernis der Gewerkschaften, insbesondere wenn es um die Veränderungen in der Arbeitswelt ginge. Es gelte tragfähige Beschäftigungsmodelle zu schaffen und verwies auf das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales kürzlich vorgestellte „Grünbuch Arbeitswelt 4.0“, das die Arbeitsbedingungen und Gestaltungserfordernisse im digitalen Zeitalter zum Gegenstand hat.

Im Anschluss an das Referat von Frau Staatssekretärin Brigitte Zypries befasste sich der Führungskreis mit Planungsstand der „Digitalen Verwaltung“.

Beate Lohmann, Leiterin der Abteilung Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsorganisation im Bundesinnenministerium des Innern, berichtete über die Arbeit des IT-Planungsrates auf Bundesebene und seiner Anstrengung, einheitliche Standards zur digitalen Verwaltung im Bundesgebiet zu erzielen. Mit Blick auf die sich wandelnden Herausforderungen für die Beschäftigten, so Frau Lohmann, gelte es Arbeitsverdichtung zu vermeiden und die Chancen der Digitalisierung für bessere Beschäftigungsbedingungen zu nutzen, etwa durch den Abbau monotoner Arbeiten. Eine stärkere IT-Nutzung böte die Chance, ein tieferes Verständnis für komplexere Sachverhalte und Strukturen zu entwickeln.

Frau Lohmann plädierte dafür, Routinearbeiten vom Computer und Entscheidungen vom Menschen erledigen zu lassen. Es gelte eine intelligente Vernetzung verschiedener Akteure und Informationen zu erreichen und einen Kulturwandel im öffentlichen Dienst an zu fördern, der von Zusammenarbeit geprägt sei und damit … auch Führungshandeln und - verantwortung verändere. Das eGovernment-Gesetz sei ein wichtiger Meilenstein, um bundesweit zu einer Standardisierung von Aufgaben und Prozessen in der Verwaltung zu kommen.

Als Kernthemen der „Digitalen Verwaltung“ sieht Frau Lohmann:

  • eAkte
  • eGesetzgebung
  • Beschaffung
  • Authentifizierung (Schriftverkehrsersatz)

Frau Lohmann unterstrich am Ende ihres Statements,  dass die ihrerseits angemahnte Bereitschaft zur Kooperation von Zuständigen im Bereich IT und Organisation für die Umsetzung einzelnen Maßnahmen unerlässlich sei, auch wenn die Bereiche gleichwohl eigenständig blieben.

Dr. Marianne Wulff, Geschäftsführerin VITAKO, Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister in Deutschland, sieht in der IT den Motor für Verwaltungsmodernisierungsprozesse. IT wird aber in der Verwaltung nicht alles beherrschen, so Frau Wulff. Die eAkte, aber vor allem eVorgänge, würden das Verwaltungshandeln erheblich verändern und insbesondere Führungskräfte vor große Herausforderungen stellen. Dabei dächte die Verwaltung nicht in Prozessen, sondern in Strukturen. Die Verwaltung präferiere nicht Offenheit und Transparenz, sondern agiere oft gedanklich in „Tresoren“.
Bei der  Festlegung von Arbeitsbedingungen sieht Frau Wulff erheblichen Qualifizierungs-  und Gestaltungsbedarf bei sich ändernden Arbeitsformen, z.B. beim mobilen Arbeiten und bei der Führung.
Für Frau Wulff bedeutet die zunehmende Verwaltungsdigitalisierung ein Arbeitsplatzrisiko für Geringqualifizierte.
Sie zeigte aber auch die Chancen der Digitalisierung auf. So könne die Lebensqualität nicht nur in Regionen und Städten gesteigert werden, sondern auch in ländlichen Gebieten, um beispielsweise die Verwaltungsprozesse auch in kleinen Gemeinden zu erhalten und die Gesundheitsversorgung auszubauen.

Hartmut Beuß, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik des Landes Nordrhein-Westfalen sieht mehr Verbindlichkeitsbedarf bei Bund und Ländern im IT-Planungsrat. Es gelte die Standardisierung zu fördern und dabei die organisatorischen Veränderungen mit zu betrachten. Mit Blick auf die Auswirkungen der digitalen Verwaltung auf die Beschäftigten benannte Herr Beuß unterschiedliche Reaktionserfodernisse der Dienstherren:  Es gelte gleichermaßen und gelegentlich zeitgleich auf Ängste um Arbeitsplatz und schlechtere Arbeitsbedingungen zu reagieren und dabei parallel die Anziehungskraft einer Beschäftigung durch digitale Medien, insbesondere für  jungen Menschen, herauszustellen. Moderne Geschäftsprozesse verändern Verwaltungshandeln, so Herr Beuß.
Er nutzte wie Frau Wulff  den Motor als Metapher für IT-induzierten Fortschritt, doch diese Prozessoptimierung müsse von Organisatoren begleitet werden. Zunehmend schwieriger sei die Gewinnung qualifizierter Kräfte; darauf müsse ebenfalls reagiert werden, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen.

Doris Hülsmeier, Vorsitzende des Gesamtpersonalrates  für das Land und die Stadtgemeinde Bremen, forderte eine engere Zusammenarbeit und Beteiligung von Politik, Verwaltung mit Gewerkschaften und Personalvertretung ein. Mit Blick auf zu erwartende Veränderungen in der Arbeitswelt sagte Doris Hülsmeier : „Technik lässt sich gut gestalten, aber dies ist kein Selbstläufer“.
Die technischen und organisatorischen Veränderungen müssten einhergehen… mit der Gestaltung „Guter Arbeit“ und dazu zählten auch Qualifizierungsansprüche, so Doris Hülsmeier. Veränderungsprozesse seien nur dann erfolgreich, wenn diese auch mit einer sozialen Absicherung…  einhergingen. Letztlich wollten die Beschäftigten nicht Verlierer der Digitalisierung sein. Umgekehrt würde einen Schuh daraus werden: Schutzregelungen beeinflussten den Veränderungsprozess positiv. Doris Hülsmeier forderte eine stärkere Beteiligung der Gewerkschaften und der Personalvertretungen bei der „Digitalen Verwaltung“ ein.

In einer anschließend von Annette Mühlberg, Referatsleiterin E-Government/Neue Medien des ver.di-Fachbereichs Gemeinden, Leiterin der ver.di-Projektgruppe "Digitalisierung" geführten Debatte, wurden insbesondere Aspekte der Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung sowie der Beteiligung der Personalvertretungen beleuchtet.

Dr. Volker Bonorden, Vorsitzender des Führungskreises und Klaus Weber, Bereichsleiter des ver.di-Bundesfachbereiches Bund und Länder, bedankten sich bei den Referentinnen und Referenten. Das Treffen des Führungskreises hätte gezeigt, so Klaus Weber, mit welchen vielfältigen und schwierigen Aufgaben Führungskräfte bei der Realisierung der digitalen Verwaltung konfrontiert seien. „Im Prozess der „Digitalen Verwaltung“ erhebt ver.di einen Gestaltungsanspruch“, sagte Klaus Weber. Es gelte bei der Thematik „auf der Höhe der Zeit“ zu sein. Dieser gewerkschaftliche Anspruch gelte gleichermaßen für Technik, Organisation und Arbeit. Klaus Weber wünschte allen Akteuren Erfolg.