Führungskreis öffentlicher Dienst

23. Oktober 2012

Informationstechnik im öffentlichen Dienst

Bericht von der 7. Sitzung des Führungskreises öffentlicher Dienst am 23. Oktober 2012 in Berlin
Diskkusionsrunde ver.di Diskkusionsrunde  – Von links nach rechts: Habbel, Dr. Zinell, Rogall-Grothe, Meerkamp, Weber

Was kann die Informationstechnik für den öffentlichen Dienst leisten? Moderne Informationstechnik hat sich zu einer wesentlichen Voraussetzung für das elektronische Dienstleistungs- und Informationsangebot des öffentlichen Dienstes entwickelt. Angebote und die dafür erforderliche Gestaltung der Arbeitsprozesse werden maßgeblich vom Einsatz der Informations- und Kommunikationstechniken geprägt. Elektronische Dienste bringen vielfältige Veränderungen im Verwaltungshandeln mit sich. Grund genug sich mit den Entwicklungen und Anforderungen im Führungskreis des öffentlichen Dienstes zu befassen. Der Führungskreis tagte am 23. Oktober 2012. Als hochrangige und kompetente Referentin und Referenten standen Frau Cornelia Rogall-Grothe, Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik und Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Herr Dr. Herbert O. Zinell, IT - Beauftragter Baden-Württemberg und Amtschef des Innenministeriums von Baden-Württemberg sowie Herr Franz-Reinhard Habbel, Direktor für politische Grundsatzfragen im Deutschen Städte- und Gemeindebund zur Verfügung.

Den Einstieg in das Thema machten Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di - Bundesvorstandes und
Klaus Weber, Bereichsleiter ver.di - Bundesfachbereich Bund und Länder und benannten wichtige Leitlinien zur Planung und Umsetzung von E-Government - Konzepten sowie weiteren elektronischen Dienstleistungen. Dazu würden vor allem eine Definition von Zielen und Umfang der Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft, die Definition offener technischer Standards und Kriterien zur Umsetzung rechtlicher Vorgaben zählen. Digital vernetzte Verwaltungsarbeit müsse mit einer umfassenden Einbindung der Gewerkschaften sowie der Personalvertretung einhergehen, um veränderte Arbeitsbedingungen gestalten zu können.

Staatssekretärin Rogall-Grothe verdeutlichte aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft, der Beschäftigten und der Verwaltung selbst, welche Erwartungen und Interessen bei der Realisierung eines verstärkt elektronisch geprägten Dienstleistungsangebotes zu beachten sind. In ihrem Referat informierte die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik u. a. über aktuelle laufende Projekte wie De - Mail sowie das Gesetzgebungsverfahren für ein E-Government - Gesetz. Rogall-Grothe hob die Bedeutung des IT-Planungsrates für die Infrastruktur, für die Kooperation der Gebietskörperschaften hervor und fand lobende Worte für die Nationale E-Government-Strategie bis zum Jahre 2015.

Ministerialdirektor Dr. Zinell berichtete am Beispiel von Baden-Württemberg über den Aufbau einer anspruchsvollen IT-Landschaft. Als Voraussetzung für den Erfolg benannte er vor allem eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, eine konsequente Serviceorientierung und Klärung erforderlicher Investitionskosten durch die Landesregierung. Dr. Zinell stellte einige IT - Projekte exemplarisch vor.

Die IT-Strategie fördert nach Ansicht von Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, innovatives Handeln. Der Aufbau eines qualitativ hochwertigen elektronischen Angebotes an Dienstleistungen erfordere, so Habbel, gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden. In Deutschland würden 17 Mrd. Euro pro Jahr in die Informationstechnik des öffentlichen Dienstes investiert. Vor dem Hintergrund von 11.000 Städten und Gemeinden sieht Franz-Reinhard Habbel die Erfordernis einer stärken Zusammenarbeit bzw. Bündelung von administrativen kommunalen Aufgaben.
Die nächste Sitzung des Führungskreises ist für den 23. April 2013 geplant. Dann soll es um praktische Handlungsstrategien für eine veränderte Personalpolitik, angesichts demografischer Entwicklungen gehen. Um die Treffen des Führungskreises noch anforderungsgerechter gestalten zu können, wird der Führungskreis künftig von einem ehrenamtlichen Leiter unterstützt. Es handelt sich um Herrn Dr. Volker Bonorden aus Hamburg.