Potsdamer Forum

8. Potsdamer Forum

8. Potsdamer Forum

Gute Dienstleistungen in schwierigen Zeiten

Tagungsbericht

Der öffentliche Dienst ist eine zentrale Grundlage für ein gutes Leben in einer demokratischen Gesellschaft. Gerade in der aktuellen schwierigen Zeit zeigt der öffentliche Dienst seine Handlungsfähigkeit. Doch um weiterhin erfolgreich zu sein, bedarf es solider öffentlicher Haushaltsmittel und Maßnahmen zur Personalentwicklung. Diese beiden genannten Themen standen im Mittelpunkt des 8. Potsdamer Forums für Führungskräfte im öffentlichen Dienst, das vom 8. – 9. Juni 2010 stattfand. Mehr als 200 Führungskräfte aus Städten, Gemeinden, Landkreisen, Landesverwaltungen und der Bundesverwaltung nahmen am Forum teil.

Das Potsdamer Forum 2010 befasste sich mit der föderalen Struktur in Deutschland und den Föderalismusreformen I und II sowie mit den Folgen der demografischen Entwicklung für die Daseinsvorsorge und den Personalbereich.

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di Frank Bsirske benannte als eines der größten Schwierigkeiten, mit denen der öffentliche Dienst in den nächsten Jahren konfrontiert sein wird, die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte. „Das Fundament öffentlichen Handelns droht zu zerbrechen“ sagte Bsirske. Besonders hart träfe es Städte und Gemeinden und damit die direkteste Verbindung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und staatlichen Institutionen sowie Diensten, führte Bsirske weiter aus.

In seiner Rede ging Frank Bsirske im Schwerpunkt auf die Föderalismusreformen II ein und brachte dies in Verbindung mit der aktuellen Politik der Einsparungen bei gleichzeitiger grundgesetzlicher Verpflichtungen zur Schuldenbremse. Dies brächte insbesondere die Länder in erhebliche Handlungsnot. Es sei zu befürchten, so Bsirske, dass die Länder als Reaktion die kommunalen Haushalte weiter belasten. Er forderte Maßnahmen für eine langfristige tragfähige Haushaltsentwicklung. Danach müsste die staatliche Einnahmeseite erweitert werden. „Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt, sondern sind unter unseren Möglichkeiten geblieben“, sagte Frank Bsirske. Bezogen auf das Sparpaket der Bundesregierung warnte er vor sozialer Schieflage "Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen" und weiter "Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst - gerecht geht anders".

Ein weiteres Handlungsfeld stellen nach Ansicht von Frank Bsirske, die Folgen der demografischen Entwicklung dar. Schrumpfende Bevölkerungszahlen und eine älter werdende Gesellschaft beeinflussen öffentliche Daseinsvorsorge in quantitativer und in qualitativer Hinsicht.

Einen Blick von außen auf den öffentlichen Dienst war Dr. Franz Alt, der sich als Fernsehjournalist und Autor zahlreicher Bücher einen Namen als ausgezeichneter Publizist gemacht hat. Dr. Franz Alt engagiert sich seit jeher im Schwerpunkt für den Schutz der Umwelt. Es verwundert daher nicht, dass Herr Dr. Alt die Verantwortung für ökologische Fortschritte in den Mittelpunkt seiner Ausführungen zur Bedeutung des öffentlichen Dienstes nahm. „Die Energiereserven u. a. der Sonne reichen für jeden Menschen, nicht aber für jede Habgier. Das ist der Unterschied“, so Franz Alt.

Einen Tag nach den Beschlüssen der Bundesregierung zu Einsparungen im Bundeshaushalt, interessierte brennend die Frage nach den Folgen für den öffentlichen Dienst. Der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière widmete sich der Frage nach der politischen Verantwortung in einem föderalem Staat. Mehr hierzu finden Sie unter der Rubrik Aktuelles & Presse des Bundesinnenminsteriums.

Dr. Thomas de Maizière Kay Herschelmann Dr. Thomas de Maizière

Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Stanislaw Tillich sprach von der Bedeutung einer föderalen Ordnung für Deutschland. Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit und mehr als 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland sei der Bundesstaat eine richtige Entscheidung zugunsten demokratischer Strukturen im Land. Dennoch sieht der Ministerpräsident Erneuerungsbedarf. Die Föderalismusreformen I und II seien Meilensteine gewesen, sie reichten aber bei weitem nicht aus. Ministerpräsident Tillich forderte eine Föderalismuskommission III vor dem Hintergrund des Auslaufens des Solidaritätspaktes im Jahre 2019. Die Kommission müsse Antworten auf Fragen des Finanzausgleiches, von Fusionen, Wettbewerb und Produktivität finden. „Wettbewerb und Solidarität sind die entscheidenden Pole des Föderalismus“, sage Tillich. Schwächere Länder müssten nach Ansicht des Ministerpräsidenten weiterhin mit Hilfe rechnen können, um objektive strukturelle Schwierigkeiten bewältigen zu können. Diese dürften aber nicht ihre Ursache in Fehlentscheidungen einer Landesregierung haben. Stolz verwies der Ministerpräsident auf die niedrigste Schuldenlast aller neuen Bundesländer.

Stanislaw Tillich Kay Herschelmann Stanislaw Tillich

Den Hauptreferaten von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich schloss sich eine Diskussionsrunde zum Thema „Öffentliche Dienstleistungen - föderal und genial?“ an. Die Moderation lag bei Gaby Dietzen-Schlösser, Journalistin u. a. für das ZDF tätig.

Der Diskussionsrunde saßen:

  • Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern
  • Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
  • Dr. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Berlin
  • Jürgen Roters, Oberbürgermeister der Stadt Köln 
  • Achim Meerkamp, Mitglied des Bundesvorstandes der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Berlin

Nach den Vorträgen des Bundesinnenministers und des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, äußerte sich zu Beginn der Diskussionsrunde der Oberbürgermeister der Stadt Köln Jürgen Roters aus Sicht der Kommunen zum Föderalismus. Die aktuelle Finanzlage der Städte und Gemeinden sei „erschreckend“. Es müsse dringend die Finanzgrundlage für die Kommunen erweitert werden, so Roters. Nach Ansicht des Oberbürgermeisters hätten die Kommunen die wenigsten Einflussmöglichkeiten auf die Steuerpolitik und zugleich würden immer weitere Aufgaben auf die Kommunalverwaltungen verschoben, ohne dass dafür die entsprechende finanzielle Ausstattung gewährleistet sei. Der Oberbürgermeister sieht bei unterschiedlichen Hebesätzen einen „ruinösen Wettbewerb zwischen den Städten“. Er skizzierte seine Vorstellung einer künftigen föderalen Struktur und sagte: „Wir brauchen starke Kommunen, eine erweiterte Zusammenarbeit, weniger Bundesländer, einen starken Bund und das Subsidiaritätsprinzip für die Europäische Union.“

Die Aussagen des Oberbürgermeisters wurden von Achim Meerkamp, Mitglied des Bundesvorstandes von ver.di, unterstützt. Die kommunale Finanzgrundlagem müsse erweitert werden. Meerkamp sprach sich gegen die insbesondere von der FDP in die Debatte eingebrachte Überlegung zur Streichung der Gewerbesteuer und im Gegenzug vorgeschlagene Ausweitung der Mehrwertsteuer aus.

„Zugunsten von Unternehmen sollen Bürgerinnen und Bürger in stärkerem Maße belastet werden. Das lehnen wir ab“, betonte Achim Meerkamp. 

Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe wies bezüglich der Finanzlage der Kommunen auf die eingesetzte Arbeitsgruppe beim Bundesfinanzministerium hin. Sie äußerte sich als Vertreterin des Bundesinnenministeriums in ihren Wortbeiträgen zur föderalen Struktur und der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Hier gäbe es noch erheblichen Handlungsbedarf, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Die Föderalismusreform I habe die Anzahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zurückgeführt und zugleich den Ländern und dem Bund klare Kompetenzen zugewiesen. Im Zusammenhang mit der Debatte über eine Länderneugliederung regte die Staatssekretärin eine stärkere Kooperation an, um vorhandene Reserven auszuschöpfen.

Nach Ansicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, vertreten durch ihren Hauptgeschäftsführer Dr. Reinhard Göhner, sei der öffentliche Dienst in Deutschland leistungsfähig, doch müssen die Anstrengungen zum Bürokratieabbau verstärkt werden. Bezogen auf die Finanzlage der Kommunen sieht Göhner  eine bessere Finanzausstattung der Kommunen als erforderlich an, um Pflichtaufgaben wahrnehmen zu können.  Zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer äußerte Göhner positiv und sieht in einer Finanzausstattung über die Einkommenssteuer die Schaffung von Finanzautonomie und Konjunkturabhängigkeit.

Ministerpräsident Tillich unterstrich die Bedeutung öffentlicher Dienste, auch für die Wirtschaft. Es gäbe auch jüngst viele Beispiele für umkompliziertes und schnelles Handeln. „Die Politik setzt den Rahmen - die Wirtschaft nutzt diesen“ sagte Tillich.

Frau Dietzen-Schlösser resümierte zum Schluss das Diskussionsforum mit den Worten: „Einig waren sich die Diskutanten in der Bewertung, dass sich der Bundesstaat bewährt hat. Allerdings müssen Strukturen überdacht und eine reibungslosere Zusammenarbeit ermöglicht werden.“

Der zweite Tag des Forums begann mit einer Diskussionsrunde zur Frage „Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber oder Dienstherr - Attraktiv oder rückständig?“. Die demografische Entwicklung, wonach die Bevölkerungszahl schrumpft und die Anzahl der Älteren steigt, macht sich auch im öffentlichen Dienst bemerkbar. Schon heute gibt es ein hohes Durchschnittsalter der Beschäftigten in den Verwaltungen. Hinzu kommt, dass sich die Aufgaben und Dienstleistung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels verändern. Auf den Erhalt und Ausbau der personellen Kompetenzen kommt es wesentlich an, um den Wandel erfolgreich bewältigen zu können. An der Diskussionsrunde nahmen teil:

  • Cornelia Peters, Ständige Vertreterin des Abteilungsleiter öffentlicher Dienst, Bundesministerium des Innern, Berlin
  • Karl-Peter Brendel, Staatssekretär im Landesministerium von Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
  • Dr. Thomas Böhle, Leiter des Personal- und Organisationsreferat, Landeshauptstadt München
  • Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid, Hertie School of Governance GmbH, Berlin
  • Fabienne Elsmann, Gesamt-, Jugen- und Auszubildendenvertretung, Schulverwaltungsamt Düsseldorf

Moderiert wurde die Diskussion von Frau Silke Böschen, Journalistin.

Die Personalsituation in den Gebietskörperschaften stellt sich unterschiedlich dar. Frau Cornelia Peters vom Bundesinnenministerium und Staatssekretär Karl-Peter Brendel vom Landesinnenministerium Nordrhein-Westfalen sehen bislang wenige Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu erhalten. Dr. Böhle zeichnete für viele Städte und Gemeinden jedoch ein düsteres Bild auf. Vor allem, weil die finanzielle Lage der Kommunen in vielen Bereichen sehr schlecht sei, betonte Dr. Thomas Böhle. „Schon heute gibt es Kommunalverwaltungen, die zwar Personalbedarf hätten, aber wegen leerer Kassen nicht einstellen oder ausbilden könnten“, sagte Dr. Böhle.

Nach seiner Ansicht  braucht sich der öffentliche Dienst mit seinen vielfältigen Aufgaben, keinem Vergleich mit der Privatwirtschaft zu scheuen. Das Image des öffentlichen Dienstes muss dennoch verbessert werden. Der sichere Arbeitsplatz, so Böhle, hätte zwar weiterhin „Konjunktur“, aber das allein reiche nicht aus, um attraktiv auf dem Arbeitsmarkt zu sein. Der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine gute Führungskultur und Personalentwicklung seien wichtige Bausteine für Attraktivität von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst.

Auch Cornelia Peters sieht den sicheren Arbeitsplatz als ein wichtiges Kriterium für die Personalrekrutierung. Sie hält es für zwingend erforderlich, Personalentwicklungskonzepte mit Perspektiven für die Beschäftigten zu entwickeln, die in Verbindung mit der Entwicklung einer Organisation stehen. Darüber hinaus forderte Peters den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen.

Nach Ansicht von Staatsekretär Brendel entsprechen die negativen Klischees über den öffentlichen Dienst oft nicht der Wirklichkeit. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sei weiterhin gewahrt. Zugleich müsse sich allerdings die Personalpolitik in den Verwaltungen auf veränderte Bedingungen einstellen und dabei Personalentwicklung und Gesundheitsmanagement betreiben.

Das Diskussionsforum befasste sich aber auch mit der Frage der Zufriedenheit der Beschäftigten in den Verwaltungen und Betrieben. Fabienne Elsmann von der Gesamt-, Jugend- und Auszubildendenvertretung Schulverwaltungsamt Düsseldorf sagte: „Ich habe mich für den öffentlichen Dienst entschieden, weil ich die Vielfältigkeit der Aufgaben schätze und gerne für Bürgerinnen und Bürger arbeite.“ Elsmann sieht jedoch die personelle Lage, insbesondere von jungen Menschen im öffentlichen Dienst, teilweise kritisch. Sie forderte stärkere Anstrengungen zur Übernahme von Auszubildenden und forderte eine breitere Grundausbildung, um auf dem Arbeitsmarkt Perspektiven zu erhalten.

In der Diskussion wurden auch andere Gesichtspunkte zur Arbeitszufriedenheit beleuchtet. Dazu zählt die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Pflege und Beruf, um nur einige rauszugreifen. In einer wissenschaftlichen Studie hat die Hertie School of Governance die verschiedenen Einflüsse auf die Arbeitssituation analysiert. Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid stellte die Ergebnisse dieser Studie vor. Erhebliche Defizite sieht Hammerschmid in der Führungskultur im öffentlichen Dienst.

Einig waren sich die Diskutanten in Sachen Bedarf an Personalentwicklung auch, wenn sich die dafür aufgezeigten Wege in der Diskussion unterschiedlich darstellten. Personalentwicklung ist ein Schlüssel, um sich auf veränderte Dienstleistungen, Aufgaben und Verwaltungsstrukturen erfolgreich einstellen zu können. Es beinhaltet mehr als das bloße Angebot eines Fort- und Weiterbildungskatalogs.

Zum Abschluss des Forums erinnerte Klaus Weber, Bereichsleiter Bundesfachbereich Bund und Länder der ver.di - Bundesverwaltung und zuständig für das Potsdamer Forum, an die Fußball - Weltmeisterschaft vor vier Jahren im eigenen Land. Damals entstand ein „Wir“-Gefühl ohne überzogenen Patriotismus, und eine Aufbruchstimmung. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass mit der nunmehr beginnenden Weltmeisterschaft in Südafrika, einige positive Signale ausgehen. Weber wörtlich: „Vor allem wäre es prima, wenn wir wieder entdecken, dass nicht nur Gewinn und Geld im Leben zählen, sondern vor allem auch Werte wie Gemeinschaft und Füreinander einstehen. Für diese Werte steht im Grundsatz auch der der öffentliche Dienst.“

Klaus Weber dankte allen Referentinnen und Referenten, Moderatorinnen und Moderatoren sowie den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die Unterstützung und die Mitarbeit an einem gelungenen Forum 2010. „Das Potsdamer Forum hat sich als die Veranstaltung für Führungskräfte im öffentlichen Dienst etabliert.“, sagte Klaus Weber zum Abschluss des diesjährigen Forums.

Zum Potsdamer Forum 2010 wird eine Dokumentation erstellt, die allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugeleitet wird.