Potsdamer Forum

9. Potsdamer Forum

9. Potsdamer Forum

Besserer öffentlicher Dienst - besser für die Menschen

Tagungsbericht

Das 9. Potsdamer Forum von ver.di am 7. und 8. Juni 2011 stand im Fokus eines besseren öffentlichen Dienstes, welcher besser für die Menschen sei. Über 150 Führungskräfte des öffentlichen Dienstes diskutierten in sechs Foren über dieses Leitthema. Sie informierten sich wie Finanzressourcen effektiv und effizient eingesetzt werden können oder ließen sich über neue Wege in der Gesundheitsvorsorge bei der Volkswagen AG aufklären.

Die Eröffnung und Begrüßung der Teilnehmenden erfolgte durch Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes.

„Von außen betrachtet – die öffentlichen Finanzen in Deutschland“ lautete das sich anschließende Referat von Prof. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates. Prof. Bofinger richtete sein Hauptaugenmerk auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes unter dem Druck der einsetzenden Schuldenbremse. Er kritisierte die Schwerpunktsetzung auf alleiniger Haushaltskonsolidierung. Die Politik muss sich auch später selbst fragen, welches Gemeinwesen sie den nachwachsenden Generationen überlässt, wenn unter dem Diktat der Schuldenbremse kaum mehr Investitionen in die Infrastruktur oder die Bildung getätigt werden können. Deutschland habe in der Vergangenheit bewiesen, dass es aus Schulden auch herauswachsen könne. Dazu seien die Gebietskörperschaften durch gezielte Investitionen in der Lage.

Prof. Dr. Peter Bofinger Kay Herschelmann Prof. Dr. Peter Bofinger

Die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hielt das Hauptreferat „Politische Verantwortung für einen starken öffentlichen Dienst – Position der Bundesregierung“. Sie begann mit einem Zitat: „Die Bürokratie“, so sagt es Max Weber, „ist … ein Machtmittel allerersten Ranges … Der einzelne Beamte kann sich dem Apparat, in dem er eingespannt ist, nicht entwinden… Er ist … nur ein einzelnes, mit spezialisierten Aufgaben betrautes Glied in einem …rastlos weiterlaufenden Mechanismus, der ihm eine im Wesentlichen gebundene Marschroute vorschreibt.“ Mittlerweile sei durch die Modifizierung des Art. 33 Abs. 4 und 5 eine Änderung der Marschroute möglich und auch notwendig. Es sei ein Gebot, den öffentlichen Dienst zu verändern und anzupassen. Das sei nicht erst wegen dem demografischen Wandel erforderlich, welcher zu „Engpässen“ führe. Sie lud die Gewerkschaften dazu ein, den Veränderungen nicht ablehnend gegenüberzustehen. Schließlich sei die Bundesregierung für einen Ausbau der Beteiligung. Dies aber nicht nur zwischen dem Dienstherrn und seinen Bediensteten. Durch Großprojekte wie Stuttgart 21 habe sich gezeigt, dass die Bürgerbeteiligung erhöht werden müsse. Auf den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten würden höhere Anforderungen zukommen. Das betreffe die Raumordnung und die Energiewende.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger stellte sich nach ihrem Referat noch spontan dem Plenum für die Beantwortung auftauchender Fragen zur Verfügung.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB Kay Herschelmann Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB

Die in den Referaten angeschnittenen Themen wurden in Workshops vertieft. Die Teilnehmenden konnten am ersten Tag zwischen drei Themen im Bereich Organisationsmanagement wählen und am zweiten Tag im Bereich des Personalmanagements. Weitere Höhepunkte des diesjährigen Potsdamer Forums waren die Präsentation von Dr. Rolf Alter, OECD, zur Bedeutung der demografischen Entwicklung für den öffentlichen Dienst im Widerstreit mit der gewerkschaftlichen Auffassung von Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.