Potsdamer Forum

11. Potsdamer Forum

11. Potsdamer Forum

Solide Staatsfinanzen - Grundlage für gute öffentliche Dienstleistungen

Tagungsbericht von Silke Leuckfeld

Vom 4. bis 5. Juni 2013 fand das 11. Potsdamer Forum für Führungskräfte im öffentlichen Dienst in der Brandenburger Landeshauptstadt statt. Rund 270 Führungskräfte aus dem öffentlichen Dienst diskutierten mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft die Zukunft des öffentlichen Dienstes.

„Wir befassen uns in diesem Jahr mit der Lage der Staatsfinanzen“, sagte Klaus Weber, ver.di-Bundesbeamtensekretär und Leiter des Potsdamer Forums zur Eröffnung. Dabei stünden die Personalpolitik und die Frage, wohin sich der öffentliche Dienst entwickeln soll, im Fokus. Deutschland habe einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, betonte er. Hochwertige Dienstleistungen seien die Vorbedingung und der Rahmen für einen bürgernahen Rechtsstaat und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Damit dies so bleibt, muss sich einiges verändern“, stellte Klaus Weber fest. Es ginge um nicht weniger als die Lebensqualität in unserem Land. Für ver.di seien mit Blick auf die europäische Union Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit die wichtigsten Punkte. „Wir brauchen ein soziales Europa und eine vertiefte und handlungsfähige europäische Union“, betonte Klaus Weber. Die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern sei geradezu Sprengstoff für die Demokratie und Freiheit. „Die Gewerkschaften in Europa wollen ein Schiff auf Kiel legen, das keine Schlagseite hat“, stellte Klaus Weber klar.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck musste kurzfristig absagen, sein Grußwort leider ausfallen. Da das Land Brandenburg ebenso wie weitere Regionen in Deutschland von Hochwasser zum Zeitpunkt des Potsdamer Forums betroffen war, waren neben Ministerpräsident Platzeck auch einige andere Referenten verhindert.

Einleitung in das Forum von Frank Bsirske

„Wir haben in Deutschland immer noch einen sehr leistungsfähigen öffentlichen Dienst“, betonte auch ver.di-Bundesvorsitzender Frank Bsirske. „Privat vor Staat, so lautete die Maxime einer Politik, die sich bis heute in manchen Teilen der Parteipolitik religiöser Verehrung erfreut.“ Es habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass „die erfolgte Privatisierung nicht billiger und besser, sondern oft genug teuer und schlechter“ sei. Als Beispiel nannte Frank Bsirske private Winterdienste, die nach anhaltendem Schneefall die Verträge kündigten. Dies sei offenbar in deren Geschäftsmodell nicht vorgesehen gewesen. Die Entstaatlichung habe starke Spuren hinterlassen, die Deregulierung eine soziale Schieflage produziert. Mit diesem Scheitern habe ein Umdenken stattgefunden. „Dies ist gut so“, betonte Frank Bsirske. „Wir reden wieder vom Staat als Krisenmanager und Steuermann.“ Die Kluft zwischen Arm und Reich habe in den vergangenen zehn Jahren zugenommen. „Das Comeback des Staates war die Folge des Scheiterns der neoliberalen Politik“, stellte Frank Bsirske fest. Es sei die Frage, ob die Kommunen ihre Aufgaben noch erfüllen können. Die Steuerquote sei heute niedriger als vor 40 Jahren, bei einem gleichzeitigen öffentlichen Schuldenrekord. Bundeskanzlerin Angela Merkel würde propagieren, dass die Deutschen daran selbst Schuld hätten. Sie hätten jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt. Dabei sei die Sozialleistungsquote heute nicht höher als Mitte der 1970er Jahre. Vielmehr sei die Art und Weise, wie die deutsche Einheit finanziert wurde, aber auch Steuergeschenke der Koalition seit 1998 und steuerpolitische Begünstigungen von großen Vermögen und Erbschaften und die Bankenrettung dafür verantwortlich. Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine Schulden mehr aufnehmen. „Die Schuldenbremse behindert den Staat, in Krisenzeiten zu handeln“, warnte Frank Bsirske. „Die gegenwärtigen Einnahmen reichen offensichtlich nicht aus, die Ausgaben zu gewährleisten und gleichzeitig den Schuldenberg abzutragen. Wenn wir in die Zukunft investieren wollen, müssen wir mehr ausgeben.“   

Drei von vier Deutschen würden befürworten, dass Reiche mehr Steuern zahlen sollen. Dies sei das steuerpolitische Streitthema im Bundestagswahlkampf. Ein handlungsfähiger Staat falle nicht vom Himmel, sagte Frank Bsirske: „Über den Weg dahin wird zu reden sein.“

Der öffentliche Dienst als Produktionsfaktor

In seinem Impulsreferat verdeutlichte Prof. Dr. Dr. Giacomo Corneo von der Freien Universität Berlin, Lehrstuhl für öffentliche Finanzen, den direkten Zusammenhang zwischen einer funktionierenden Volkswirtschaft und einem guten funktionierenden öffentlichen Dienst. Der öffentliche Dienst erbringe eine große Vielfalt an Dienstleistungen. „Die produktive Eigenschaft des öffentlichen Dienstes möchte ich hervorheben“, sagte Giacomo Corneo. „Sie findet oft zu wenig Beachtung.“ Die typische Sicht sei, dass eine reiche Volkswirtschaft auch hochwertige öffentliche Dienstleitungen erbringen könne. Es sei aber genauso richtig, dass hochwertige öffentliche Dienstleistungen eine reiche Volkswirtschaft ermöglichen. Als Beispiele nannte er die Pflege der Infrastruktur, den Schutz der Eigentumsrechte, Bildung und Armutsbekämpfung. So würde eine funktionierende Polizei und Gerichtsbarkeit die notwendige Sicherheit erbringen, damit die Unternehmen bereit sind, zu investieren. Dadurch würde sich der Kapitalstock einer Volkswirtschaft erhöhen. Die Produktivität hänge aber nicht nur von den Leistungen ab, die heute erbracht würden, sondern auch von denen, die in der Vergangenheit erbracht wurden. Wird dies aber erst zeitlich verzögert sichtbar, kann es dazu führen, dass der öffentliche Dienst in seiner Bedeutung unterschätzt werde. Dies gelte zum Beispiel für die Infrastruktur.

Prof. Dr. Dr. Giacomo Corneo von der Freien Universität Berlin Kay Herschelmann Prof. Dr. Dr. Giacomo Corneo von der Freien Universität Berlin

Der öffentliche Dienst sei ein zentraler Bestimmungsfaktor der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität und des Wirtschaftswachstums, führte Giacomo Corneo aus. Sein Produktivbeitrag hänge von der Qualität und der Anzahl der öffentlich Bediensteten ab. Eine höhere Bezahlung sei ein zentraler Hebel zur Steuerung der Qualität. Nach einer neuen, breit angelegten empirischen Studie (Dal Bòet al., 2013) könne eine bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst die Qualität der Bewerber und damit der Beschäftigten erhöhen. Damit werde deutlich, dass nur ein gut bezahlter öffentlicher Dienst auch Bewerber mit hoher Qualifikation für sich gewinnen kann. Befürchtungen, dass eine höhere Bezahlung die falschen Bewerber anziehen würde, die sich nur für Geld interessieren würden, wies Giacomo Corneo zurück. Die Studie belege hingegen, dass dadurch Bewerber angesprochen würden, die besonders produktiv seien. „Wir reden über die Handlungsfähigkeit des Staates in den kommenden Jahrzehnten“, verdeutlichte Giacomo Corneo die Bedeutung dieser wissenschaftlichen Erkenntnis.

Bisher sei es so, dass im Vergleich zur Privatwirtschaft Personen mit niedriger Bildung im öffentlichen Dienst tendenziell mehr verdienen würden. Hochqualifizierte jedoch würden tendenziell weniger als in der Privatwirtschaft verdienen. Beim direkten Vergleich würde sich zeigen, dass die Bezahlung der DAX-Vorstände inklusive Boni regelmäßig gestiegen sei, allerdings habe es einen Einbruch durch die Finanzkrise gegeben. Von 1977 bis 2011 hätte es für sie eine Steigerung von 132 Prozent gegeben, bei den Tarifbeschäftigten der Metallverarbeitenden Industrie um 38 Prozent, bei Bundesverfassungsrichtern lediglich 12 Prozent. Damit könne festgestellt werden, dass die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, was die Bezahlung angehe, von einer Generation zur nächsten gesunken sei.

Prof. Dr. Dr. Giacomo Corneo Kay Herschelmann Prof. Dr. Dr. Giacomo Corneo

Zudem sei der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland gesunken. Laut einer ökonometrischen Studie (Karras, 2007) für 23 OECD-Länder für den Zeitraum von 1960 bis 2004 sollte der optimale Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Vergleich zur Zahl der Erwerbstätigen der Privatwirtschaft bei 12,8 bis 13,7 Prozent liegen. Diese Quote wird jedoch sowohl nach der Definition der OECD als auch nach den Daten des statistischen Bundesamtes klar verfehlt. Vermutlich könne das langfristige Produktionspotential Deutschlands durch eine bessere Bezahlung der Hochqualifizierten und durch ein moderates Wachstum der Beschäftigung im öffentlichen Dienst erhöht werden.

Giacomo Corneo plädierte deshalb für eine Erhöhung der Bezahlung von zehn Prozent. Würden weitere fünf Prozent ausgegeben werden, um das Personal aufzustocken, hätte dies fiskalische Kosten von gut einem BIP-Prozentpunkt zur Folge. Dadurch würden sich aber auch die Einnahmen bei der Lohnsteuer, den Sozialabgaben und den indirekten Steuern erhöhen. Unter dem Strich bliebe ein Finanzbedarf von 15 bis 18 Milliarden Euro übrig. „Die Ausgaben für den öffentlichen Dienst sind Investitionen in die Zukunft“, betonte Giacomo Corneo. Ein hinsichtlich seiner Kompetenz und seines Steuerungsvermögens gezielt gestärkter öffentlicher Dienst würde aus volkswirtschaftlicher Sicht dem Wirtschaftswachstum in Deutschland mehr Nachhaltigkeit verleihen. Dies sei mit der Aufrechterhaltung solider Staatsfinanzen durchaus kompatibel. Dafür müssten sehr hohe Einkommen höher besteuert und die Abgeltungssteuer angehoben werden. Er plädierte auch für die Kürzung von überflüssigen Zuschüssen und Steuervergünstigungen, für Bürokratieabbau und Neuverschuldung.

Politische Verantwortung für einen starken öffentlichen Dienst aus Sicht des Bundes

Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern Kay Herschelmann Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern

Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, betonte, dass die politische Verantwortung für einen starken öffentlichen Dienst in allen Bereichen hoch sei. Dazu gehörten solide Staatsfinanzen. „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not, hat in diesen Zeiten in Europa wieder gewonnen“, zitierte sie ein altes Sprichwort. Ab 2014 würden nur in wenigen Ausnahmebereichen die Ressorts zusätzliche Mittel erhalten. Die Schwerpunkte seien Bildung, Forschung und Infrastruktur. Ab 2015 soll die Schuldentilgung beginnen. „Die Länder haben durch die Föderalismusreform Gestaltungspielraum bekommen, den nutzen sie auch“, stellte Cornelia Rogall-Grothe fest. Allerdings sehe sie mit Sorge, dass der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nicht mehr von allen Bundesländern auf die Beamten übertragen werde. Es wäre wünschenswert, wenn es eine Tarifgemeinschaft aller drei öffentlichen Arbeitgeber – Bund, Länder und Kommunen – gäbe.  „Aus meiner Sicht können Beamte ihre Aufgaben nur wahrnehmen, wenn sie wirtschaftlich unabhängig sind“, stellte sie fest. „Wir sind uns bewusst, dass wir auch mit Blick auf die Demographie in den öffentlichen Dienst investieren müssen.“ Der pauschale Stellenabbau von 1,5 Prozent jährlich für den Bund sei gestoppt worden. „Dies wollen wir auch für das nächste Jahr erreichen“, sagte Cornelia Rogall-Grothe. Im Jahr 2012 seien Stellen im Gegenwert von 20,7 Millionen Euro eingespart worden. Deshalb seien gute Argumente für den Haushaltsgesetzgeber notwendig, um einen weiteren Stellenabbau zu verhindern. Allerdings müssten auch die vorhandenen KW-Vermerke wirklich wirksam werden. Dem demografischen Wandel müsse strategisch begegnet werden. „Wir müssen eine Analysemethodik entwickeln, mit der sich die Bundesministerien einen Überblick verschaffen können“, stellte sie fest. Benötigt würden präzise, aussagefähige Zahlen, damit rechtzeitig der Wissensnachschub für die öffentlichen Verwaltungen erfolge. „Wir brauchen den richtigen Nachwuchs“, betonte sie. Durch berufsbegleitende Studien sollen auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in die Personalentwicklungsmaßnahmen einbezogen werden, die daran zuvor aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen konnten. Dafür sei zum Beispiel die gesicherte Betreuung der Kinder notwendig. Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber müsse auch ein besonderes Augenmerk auf Menschen mit Migrationshintergrund legen. „Sprachliche interkulturelle Kompetenzen werden wir zukünftig zwingend notwendiger haben“, sagte Cornelia Rogall-Grothe. „Die Internationalisierung schreitet voran.“ Für die Beschäftigten müssten attraktive Rahmenbedingungen vorhanden sein. Dies könne nicht allein die Bezahlung sein. „Der Bund ist mit dem letzten Abschluss und auch mit der Übertragung an die Grenzen gegangen“, versicherte sie.

Für die Zukunft würden familienfreundliche Arbeitsplätze im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft immer wichtiger. Im Bundesministerium des Innern gäbe es bereits jetzt mehr als 100 Arbeitszeitmodelle.

Politische Verantwortung für einen starken öffentlichen Dienst aus Sicht der Länder

Torsten Albig, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Kay Herschelmann Torsten Albig, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein

Goethe habe einst festgestellt, dass Erfahrung die beste Wünschelrute bleibt, begann Torsten Albig, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, seinen Vortrag. Er selbst könne 21 Berufsjahre im öffentlichen Dienst, davon 19 in einer Kommune, vorweisen. Der öffentliche Dienst sei immer wieder das Ziel von schalen Witzen. In der politischen Debatte ginge es meist darum, wie möglichst viel privatisiert oder abgewickelt werden könne. Die Entscheidungen seien in der Vergangenheit mit großen Enthusiasmus getroffen worden. Inzwischen wurde festgestellt, dass nach der Privatisierung zum Beispiel das Wasser nicht zwangsläufiger billiger geworden sei. In Kiel seien massiv Wohnungen verkauft worden. Die Folge: Es sei schwer, in bestimmten Quartieren etwas gegen den Verfall zu unternehmen. „Dies gibt Anlass dafür, dass die Privatisierungen Schritt für Schritt zurückgedreht werden“, stellte Torsten Albig fest.

Aktuell könne die nächste Angriffslinie in Form der Schuldenbremse erlebt werden. Rund 40 Prozent der Länderhaushalte mache der Personalkostenanteil aus, was die  Übernahme von Tarifabschlüssen schwierig mache. Ihm sei bewusst, dass damit die Leistungsfähigkeit gefährdet werden würde. Dennoch würde das Gegenteil von dem getan, was notwendig sei. „Wir tun es mit dem Hinweis, wir müssen effizienter sein, wir müssen sparsamer sein und wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt“, stellte er selbstkritisch fest. Es sei ärgerlich, der öffentliche Dienst sei mehr als ein kurzfristiger Kostenfaktor. „Wir führen keine mutigen Diskussionen über Aufgaben, über Ressourcen, die wir bereitstellen müssen“, bedauerte er. „Wir sind es gewohnt, dass die Dinge funktionieren.“ Die Kommunikation und der Respekt zwischen Politik und Verwaltung müsse entschieden verbessert werden. Als Beispiel nannte er Warnungen der Verwaltung, dass Infrastruktur erneuert werden müsse. Die Diskussion über den öffentlichen Dienst müsse sich von einer Personalkostendebatte zu einer Leistungsträgerdebatte ändern. „ Es gibt kein Recht ohne Richter, keine Sicherheit ohne Polizisten“, sagte Torsten Albig. Es sei grotesk, wie verkannt wird, welche Lasten auf diesen Schultern liegen.

Die Politik erlasse Gesetze, die das Papier nicht Wert sind, auf dem sie stehen. Als Beispiel nannte er den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Er bestreite nicht, dass der Rechtsanspruch richtig sei. Aber dann müssten auch Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden.

„Wir erlauben es uns nicht, zu beschreiben, was die Rendite von öffentlicher Verwaltung ist“, sagte Torsten Albig. „Wir gucken nur auf die Personalkosten wie das Kaninchen auf die Schlange.“ Die Gesellschaft könne es sich nicht erlauben, den öffentlichen Dienst von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln. Er endete mit einem klaren Bekenntnis: „Die Menschen, die für uns in den öffentlichen Verwaltungen arbeiten, sind nicht das Problem. Sie sind vielmehr der Schlüssel für die Türen, hinter denen ganz viele Antworten auf unsere Fragen liegen.“

Politische Verantwortung für einen starken öffentlichen Dienst aus Sicht der Länder

Dr. Reinhard Klee, Ministerialdirigent, Innenministerium des Landes Baden-Württemberg Kay Herschelmann Dr. Reinhard Klee, Ministerialdirigent, Innenministerium des Landes Baden-Württemberg

Das zweite Hauptreferat zum Thema hielt Dr. Reinhard Klee, Ministerialdirigent, Innenministerium des Landes Baden-Württemberg, Stuttgart.

Deutschland verfüge zweifellos über einen sehr leistungsfähigen öffentlichen Dienst, betonte auch Reinhard Klee. Dies sei ein wichtiger Standortfaktor, der ganz wesentlich zum Erfolg unseres Staates und Gemeinwesens beitrage. „Bei allen Baustellen die wir haben, können wir auf den öffentlichen Dienst stolz sein und wir alle wollen, dass dies so bleibt“, stellte er fest. Durch die Dienstrechtsreform im Jahr 2010 sei die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gesteigert worden.

Für einen kundenfreundlichen öffentlichen Dienst zu sorgen, sei die Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, bekräftigte er. Dafür müsse auch nach innen, in die Verwaltungen gewirkt, die Beschäftigten wertgeschätzt und gefördert werden. „Wir müssen uns um den Nachwuchs kümmern“, sagte Reinhard Klee. Noch hat Baden-Württemberg mehr als zehn Millionen Einwohner. Bis zum Jahr 2050 seien es voraussichtlich nur noch neun Millionen, mit einem Altersdurchschnitt von 50 Jahren. Damit werde die Nachwuchsgewinnung auch für die Landesverwaltung schwieriger. Bereits jetzt liege das Durchschnittsalter der Landesbeschäftigten in Baden-Württemberg bei 50 Jahren. Bis 2030 würden sich 70 Prozent von ihnen im Ruhestand befinden. Der Personaleinsatz und die Gewinnung von Nachwuchskräften sei eine große Herausforderung. Deshalb müssten die Länder gemeinsam nach Lösungen suchen. Ein erster Bericht einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beim Demografiegipfel liege vor. Dieser beschäftige sich im Hauptteil mit Personalgewinnung und Qualifizierung, ergänzt durch Praxisbeispiele aus den Ländern und dem Bund. Als Beispiele nannte er unter anderem Migranten für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein zielgerichtetes Gesundheitsmanagement und vorausschauendes Wissensmanagement. Letzteres sei besonders wichtig, wenn Beschäftigte ausscheiden. Ihr Erfahrungsschatz dürfe nicht einfach abfließen. „Wir müssen diesen Erfahrungsschatz sichern“, betonte Reinhard Klee. Er plädierte für eine anerkennende und wertschätzende Verwaltungskultur, Vorurteile gegenüber dem öffentlichen Dienst müssten abgebaut werden. Wertschätzung, die etwa eine Führungskraft einem Mitarbeiter entgegenbringe, könne viel bewirken. „Mit Lob kann man mehr erreichen,  als mit einer Zulage oder Beförderung“, stellte Reinhard Klee fest. „Wer gern ins Büro kommt, ist leistungsfähiger und gewinnbringender für den öffentlichen Dienst.“

Der Fachkräftemangel sei bereits jetzt spürbar. So habe es nicht eine Bewerbung für polizeiärztliche Stellen gegeben. „Bei Ärzten ist es extrem schwierig, jemanden zu bekommen“, erläuterte Reinhard Klee. In der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung sei ein Schwerpunkt der Fachkräftemangel. Ein erstes Programm sei bereits verabschiedet worden.

Vor allem in den technischen Berufen sei es für den öffentlichen Dienst schwierig. Es würden aber auch Eckpunkte unter anderem zu den Bereichen Familie und Beruf und Wissensmanagement erarbeitet.

Zur Haushaltskonsolidierung sagte Reinhard Klee, dass auch an dem reichen Land Baden-Württemberg die Verschuldung nicht vorbeigegangen sei. Die Schuldenbremse gelte auch dort.

Dennoch sollten die mit der Dienstrechtsreform von 2010 einhergehenden Flexibilisierungsmöglichkeiten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ausgebaut werden. Im Innenministerium des Landes gibt es eine Kindertagesstätte für Kinder im Alter von null bis drei Jahren, auch im Bereich der Justiz sei ein Angebot vorhanden. Als weitere Beispiele nannte er die Freistellung für die Betreuung kranker oder behinderter Kinder, Telearbeit und weitere flexible Teilzeitangebote.  

Positiv verlaufe die Gewinnung von Migranten für die Polizei. Mehr als 20 Prozent der Bewerber für die Ausbildung hätten einen Migrationshintergrund. Auch Facebook werde bereits für Nachwuchswerbung genutzt.

Diskussionsforum I "Öffentliche Dienstleistungen – Für ein gutes Leben und gute Arbeit!"

Am ersten Diskussionsforum nahmen Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands, teil. Moderiert wurde das Diskussionsforum von der Journalistin Silke Böschen.

Auf die Frage, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf konkret bei ihm funktioniere, antwortete Achim Meerkamp, seine Kinder seien mittlerweile 26 und 30 Jahre alt. Er müsse vielmehr die Vereinbarkeit mit seiner Frau sicherstellen. Hans Bernhard Beus stellte fest, dass während der Erziehungszeit seine Frau die Hauptlast getragen habe. Als Arbeitgeber räumte er selbstkritisch ein, dass durch großzügige Urlaubsregelungen Mütter jahrzehntelang aus dem Beruf ausgeschieden seien. Sie hätten dann häufig den Anschluss verpasst. Boris Palmer, Vater eines kleinen Kindes erklärte, dass die Situation für ihn schwierig sei. Seine Frau ist Mitglied im Europäischen Parlament. Er pendelt regelmäßig nach Brüssel. Er habe drei Monate Elternzeit genommen. Die Reaktionen in seiner Umgebung hättten von Zustimmung bis Unverständnis gereicht.

Achim Meerkamp stellte fest, dass zu dem Thema auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gehört. Boris Palmer betonte, dass Teilzeitanträge in seiner Verwaltung unproblematisch genehmigt würden. Manchmal sei es notwendig, die Beschäftigten für neue Aufgaben zu qualifizieren. „Wer sehr viel Zeit für Kinder haben möchte, ist im öffentlichen Dienst richtig“, sagte er. Die Führungsebene sei männerdominiert. Dem pflichtete Hans Bernhard Beus bei: „In den oberen Führungspositionen ist das Verhältnis in der Tat nicht ausgeglichen.“ Bei der Einstellung seien Männer und Frauen noch je zur Hälfte vertreten. Die Frauen würden dann aber häufig in Teilzeit gehen, um Kinder zu erziehen. Dies wirke sich negativ auf die Karriere aus.   Achim Meerkamp stellte fest, dass der Verdienst bei bestimmten Berufen schlechter sei, ebenso wie die Karrieremöglichkeiten. Bedingt durch Haushaltsnotlagen und die Schuldenbremse seien Karrieren schwieriger planbar. Auf die Frage von Silke Böschen, ob jemand, der Karriere machen will, besser nicht in den öffentlichen Dienst gehen solle, antwortete Boris Palmer: „Wir sind praktisch schuldenfrei.“ Tübingen habe in der Vergangenheit massiv Stellen abgebaut und sei deshalb in dieser Situation. Nur wenn der öffentliche Dienst eine Leistung zu dem Preis von privaten Anbietern erbringen könne, bliebe diese auch öffentlich. „Die Effizienz muss stimmen“, sagte er.

Aus dem Publikum meldete sich die Bürgermeisterin der Brandenburger Gemeinde Zeuthen. Sie betonte, dass die Leitungsebenen dieses Thema offen und klug angehen müssten. In ihrer Verwaltung würde dies geschehen. Die Familie ginge vor, wenn zum Beispiel das Kind krank sei.

Dr. Hans Bernhard Beus verwies auf die zahlreichen Arbeitszeitmodelle im Bund. Aus dem Publikum kam die Kritik, dass noch immer die körperliche Anwesenheit der Beschäftigten höher geschätzt werde, als das tatsächliche Ergebnis.

In Tübingen würden auch Führungskräfte in Teilzeit arbeiten, berichtete Boris Palmer. Er berichtete von einer Mitarbeiterbefragung. Von 1500 Beschäftigten hätten 1000 die Wertschätzung durch den Dienstherren gut und 500 miserabel gefunden. Wo es Probleme gibt, würde Coaching angeboten.

Achim Meerkamp stellte fest, dass er froh wäre, wenn sich die Runde in einem Jahr noch einmal treffen würde und alles umgesetzt sei. Gerade das Thema Wertschätzung für die Beschäftigten sei an diesem Tag von vielen Rednern betont worden.

Im Anschluss an die Diskussionsrunde wurden fünf Workshops zu den Themen:

  • Finanzen im Griff? Budgetierungs- und Haushaltspolitik in der Verwaltung
  • Nachwuchskräfte gewinnen, Talente fördern
  • Gute Arbeitsbedingungen schaffen! Arbeitszeit und Arbeitsorganisation
  • Gute Arbeitsbedingungen schaffen! Gesundheit und Arbeitsbelastung
  • Kommt künftig die Gemeindeverwaltung zu Ihnen? angeboten.

Diskussionsforum II „Wem gehört der öffentliche Dienst?“

Zu dieser Frage diskutierten Franz Müntefering MdB, Prof. Dr. Hans-Jürgen Hofmann, Ministerialdirektor, Bundesministerium des Innern, Daniel Sieveke, MdL Nordrhein-Westfalen, Hans-Karl Rippel, Präsident der Landesfinanzdirektion Thüringen, Prof. Dr. Gerhard Bosch, Institut Arbeit und Qualifikation, Universität Duisburg-Essen. Moderiert wurde die Gesprächsrunde von Anja Viktoria Novak.

Franz Müntefering antwortete auf die Frage „Wem gehört der öffentliche Dienst?“: „Dies klingt so, als wenn es eine Leibeigenschaft wäre. Es ist Aufgabe des öffentlichen Dienstes, den Staat zu organisieren. Dies geht nur, wenn er demokratisch legitimiert ist.“ Daniel Sieveke sagte: „Ich weiß nicht, wem der öffentliche Dienst gehört.“ Das Volk sei der Souverän erklärte Hans-Jürgen Hofmann: „Wir haben die Aufgabe zu dienen.“ Dies gelte für Politiker wie für die Verwaltung. Für Hans-Karl Rippel war die Antwort klar: „Politik und Verwaltung  gehören dem Staat.“ Deshalb gehöre der öffentliche Dienst auch direkt dem Volk. „Wir brauchen eine starke Verwaltung“, betonte Hans-Karl Rippel. Eine starke Verwaltung benötige eine starke Politik, sie ergänzten sich gegenseitig. Franz Müntefering schätzt den öffentlichen Dienst so ein: „Ein Drittel zieht, ein Drittel kann man überreden mitzumachen und ein Drittel muss man schupsen.“ Der öffentliche Dienst sei wie die Politik eine der Voraussetzungen dafür, dass die Demokratie funktioniert. Der öffentliche Dienst müsse sich auf Veränderungen einlassen. Die demografische Entwicklung treffe den öffentlichen Dienst genauso, wie die Wirtschaft. Dafür sei ein Personalentwicklungskonzept notwendig.

Daniel Sieveke erläuterte, dass die kommunale Ebene vom Bürger am ehesten wahrgenommen wird. Auch die Politik sei gefordert, zu verdeutlichen, was der öffentliche Dienst leistet: „Ich  glaube, dass wir eine effiziente Verwaltung haben.“
Franz Müntefering berichtete von der Einführung von „Hartz IV“. Die Politik habe im engen Zeitrahmen nicht gewusst, ob die Umsetzung funktionieren werde. Bund und Länder hätten die Aufgabe den Kommunen überlassen. Und: „Es waren nicht die Stärksten der Arbeitsagentur und der Sozialämter, aber sie standen dem schwierigsten Klientel gegenüber, den Ganzkörpertätowierten mit Hund.“ Notwendig sei ein „Dreieckstisch“ von Bund, Ländern und Gemeinden, um die großen Herausforderungen zu meistern. „Die Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoß der Politik, wo alles untergebracht werden kann sondern die tragende Säule“, sagte Müntefering. Daniel Sieveke plädierte für eine frühzeitige Beteiligung der Kommunen an Entscheidungen.

Hans-Karl Rippel betonte, dass die Serviceausrichtung der Verwaltung immer wieder thematisiert werde. Als Beispiel nannte er die mobile Verwaltung. Dafür werde Personal benötigt, fielen Sach- und Mietkosten an. Zunächst müsse der gesetzliche Auftrag erfüllt werden, die Serviceausrichtung bleibe dabei ein wenig auf der Strecke.

Gerhard Bosch berichtete von einer internationalen Studie zur Anpassung des öffentlichen Sektors in der Krise. Dabei wurde untersucht, was die öffentlichen Aufgaben in Europa seien. Viele Bereiche des öffentlichen Dienstes seien potentielle Geschäftsfelder für Private. In Deutschland würde zu viel Geld für zu schlechte Ergebnisse ausgegeben. Neben Effizienz- gäbe es auch Qualitätsprobleme. Der öffentliche Dienst werde von den Neoliberalen als Kostgänger angesehen, der geschrumpft werden müsse. Dabei stünde der öffentliche Dienst vor großen Herausforderungen. Viele Kommunen und Länder wüssten, dass sie diese nicht bewältigen können. „Ich frage mich, wer beginnt zu sagen, der Kaiser hat keine Kleider an“, sagte er, im Hinblick auf die Frage, wer sich zuerst traue, diese Wahrheiten auszusprechen. 

Franz Müntefering verteidigte die Schuldenbremse. Es ginge nicht, noch mehr Geld zu Lasten der nachfolgenden Generationen auszugeben. Es müsse aber auch in die Jugend investiert werden. „Der Glauben und die Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Demokratie darf nicht verloren gehen“, betonte er. Für Hans-Karl Rippel habe Deutschland seine Hausaufgaben mit der Agenda 2010 gemacht. Für Prof. Dr. Hans-Jürgen Hofmann sei nicht nur ein nachhaltiger Umgang mit den Haushaltmitteln wichtig: „Wir brauchen auch eine nachhaltige Personalpolitik.“

Entwicklung öffentlicher Dienste in Europa am Beispiel Österreich

Thomas Kattnig Kay Herschelmann Thomas Kattnig

Die österreichischen Gewerkschafter Thomas Kattnig, Präsidiumsmitglied GdG-KMSfB und Richard Holzer, stellvertretender Vorsitzender der GÖD berichteten zum Abschluss des Potsdamer Forums über die Situation des öffentlichen Dienstes in ihrer Heimat.

Österreich sei ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland seit 2008 von der Krise betroffen gewesen, berichtete Richard Holzer. Durch die traditionell starken Beziehungen zu mittel- und osteuropäischen Staaten hätten Pleiten in diesen Ländern auch nach Österreich ausgestrahlt.

Richard Holzer Kay Herschelmann Richard Holzer

Österreich habe keine Schuldenbremse, darüber sei er sehr glücklich, sagte Richard Holzer. Die GÖD habe für die Beschäftigten Lohnverhandlungen führen müssen, die gerade die Inflation abgedeckt hätten. „Aber wir haben das System aufrecht erhalten können“, betonte Richard Holzer. Vor dem Hintergrund von Einsparungen im öffentlichen Dienst seien dies schwierige Verhandlungen gewesen. Für 2013 habe es eine Nullrunde für die Beschäftigten gegeben. „Dies ist für die Gewerkschaften ein Rückschritt“, merkte er an.

Thomas Kattnig betonte: „Wir haben die gleichen Herausforderungen wie bei euch.“ Dennoch sei der öffentliche Dienst gut angesehen. In einer Umfrage hätten 95 Prozent dem öffentlichen Dienst gute Noten gegeben.