Potsdamer Forum

10. Potsdamer Forum

10. Potsdamer Forum

Perspektive öffentliche Dienste - Für ein gutes Leben und gute Arbeit!

Tagungsbericht von Silke Leuckfeld

Vom 15. bis 16. Mai 2012 fand das 10. Potsdamer Forum für Führungskräfte im öffentlichen Dienst in der Brandenburger Landeshauptstadt statt. Rund 200 Führungskräfte aus dem öffentlichen Dienst diskutierten mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft die Zukunft des öffentlichen Dienstes.

Die Zukunft gestalten 

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske kritisierte bei der Einleitung in das diesjährige Potsdamer Forum die europäische Politik, darunter den Fiskalpakt und den Euro-Plus-Pakt. Dies bedeute tiefe Einschnitte in Sozialleistungen und Eingriffe in Arbeitnehmerrechte und habe Folgen: Das gute Abschneiden der rechtsextremen Front National im ersten Wahlgang der französischen Präsidentenwahl, das Erstarken faschistischer Parteien in Europa, aber auch der wachsende europäische Protest. „Dies ist eine Krise, die nicht nur die tiefste Integrationskrise der europäischen Union ist“, warnte Frank Bsirske. Vielmehr sei es auch eine Krise, die soziale und politische Dimensionen hat: „Aus deutschem Blickwinkel ist die Krise noch die Krise der anderen. Aber die Wirtschaftskrise der anderen kann schnell zur eigenen Krise werden.“ Er forderte einen Kurswechsel in Deutschland und in Europa. Das Wachstum müsse gefördert, die „starken Schultern“ belastet und der Fiskalpakt abgelehnt werden. Zudem müsse der Fiskalpakt auch unter demokratischen Gesichtspunkten mit seiner „Ewigkeitsgarantie“ infrage gestellt werden. „Ich finde, dies hat mit Volkssouveränität nicht viel zu tun“, stellte Frank Bsirske fest.

Frank Bsirske, Vorsitzender der ver.di Kay Herschelmann Frank Bsirske, Vorsitzender der ver.di

Für Deutschland forderte er einen Marschallplan gegen Jugendarbeitslosigkeit, die Finanztransaktionssteuer, die Vermögenssteuer und die Streckung der Konsolidierungszeiträume. Notwendig seien Binnenmarktimpulse, eine aktivere Lohnpolitik, der gesetzliche Mindestlohn – für Stamm- und Leihpersonal. Außerdem müsse gegen Scheinselbständigkeit vorgegangen werden. Und: „Es muss einfacher werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.“ All dies dürfe aber nicht durch hemmungslose Neuverschuldung finanziert werden. Vielmehr müsse es eine Umverteilung geben: „Diesmal aber von oben nach unten!“ Der deutsche Staat leiste sich den Luxus, Geldbesitzer zu untersteuern. Dies führt entweder dazu, bei genau diesen Geldbesitzern sich wieder Geld leihen zu müssen oder es führt zum Aufgaben- und Sozialabbau. „Wir brauchen aber heute nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat“, betonte Frank Bsirske.

Er forderte eine grundsätzliche neue Weichenstellung in der Arbeitswelt: „Mehr als zwei Millionen Menschen verdienen brutto weniger als sechs Euro in der Stunde, eine Million weniger als fünf Euro.“ Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn sei notwendig und zwingend, allgemein verbindliche Tarifverträge seien Tagesaufgabe. Die erkennbaren Folgen: „Die Sozialversicherung leidet unter zu geringen Einnahmen und nicht zu großen Ausgaben.“ Und die negative Bilanz stünde in den Büchern der Kommunen. Der moderne Staat müsse in Dienstleistungen investieren, forderte er: „Öffentliche Dienstleistungen sind nicht mehr alternativlos im Angebot, aber sie bleiben alternativlos.“ Neue öffentliche Dienstleistungen seien besonders im Kinder- und Jugendbereich, aber auch der Altenpflege und dem Städtebau notwendig. Im europäischen Vergleich hätten zudem nicht die Länder mit der niedrigsten Frauenerwerbsquote die höchste Geburtenrate. Vielmehr könnten die skandinavischen Länder und Frankreich, mit der höchsten Frauenerwerbsquote, auch die höchsten Geburtenraten vorweisen. Dies habe etwas mit dem Angebot an öffentlichen Dienstleistungen, Familie und Beruf zu vereinen, zu tun. „Dabei wird deutlich, wie wichtig öffentliche Dienstleistungen sind“, erläuterte Frank Bsirske.

In zahlreichen weiteren Bereichen müsse sich der öffentliche Dienst neuen Herausforderungen stellen. „Der öffentliche Dienst muss besser gerüstet sein für die Zunahme seiner Bedeutung“, betonte Frank Bsirske. Dennoch sei die Diskussion nach wie vor von knappen Budgets bestimmt. Diese Entwicklung habe zu fatalen Folgen geführt. Als Beispiel nannte er Einstellungsstopps und Stellenkürzungen. Dabei sei im öffentlichen Dienst ein Drittel der Beschäftigten älter als 50 Jahre.

Frank Bsirske beendet seinen Vortrag mit einem Zitat von Alan Kay: "Die Zukunft kann man am Besten voraussagen, wenn man Sie selbst gestaltet." Er forderte: „Nehmen wir unsere Verantwortung ernst und gestalten wir die Zukunft mit den Führungskräften und den Beschäftigten.“

Prof. Dr. Rudolf Hickel Kay Herschelmann Prof. Dr. Rudolf Hickel

Prof. Dr. Rudolf Hickel vom Institut für Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen behandelte in seinem Impulsreferat das Thema „Öffentlich ist wesentlich. – Der Öffentliche Dienst in Deutschland“. Darin erläuterte er die negativen Folgen der Schuldenbremse und der entfesselten Märkte.

Angebot zum Dialog mit ver.di

Kurzfristig verhindert waren Matthias Platzeck (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, sowie Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesminister des Innern. Sein Referat zum Thema „Politische Verantwortung für einen starken öffentlichen Dienst aus der Sicht des Bundes“ hielt Dr. Christoph Bergner (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Dr. Christoph Bergner betonte, dass die Arbeitgeber mit dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zwar an die Schmerzgrenze gegangen seien, dennoch sei er richtig gewesen. Außerdem sei so gezeigt worden, dass die Sozialpartnerschaft zwischen Bund, Kommunen und Gewerkschaften funktioniere. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich darauf verlassen, dass der öffentliche Dienst des Bundes seine Aufgaben erfülle. Dafür müssten die finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Als Arbeitgeber müsse der Bund die Ansprüche seiner Beschäftigten im Blick haben.

Es sei das politische Ziel gleichwertige Lebensbedingungen für die Bürger herzustellen. „Uns ist bewusst, dass die Einwohnerzahl zurückgeht“, sagte Dr. Christoph Bergner. Der demographische Wandel sei regional aber sehr unterschiedlich und werde besondere Auswirkungen auf die ländlichen Regionen und den Ostteil Deutschlands haben. „In den neuen Bundesländern beobachten wir dieses Phänomen schon länger“, erläuterte Dr. Christoph Bergner.  „Wir müssen dafür sorgen, dass die Verwaltung in der Fläche präsent bleibt.“  Aber nicht an allen Orten müsse das gleiche Infrastrukturangebot vorgehalten werden. Vielmehr sollten größere und damit leistungsstärkere Verwaltungseinheiten gebildet werden. Staatssekretär Bergner räumte ein, dass die Bürger weitere Wege in Kauf nehmen müssten. Er verwies darauf, dass die Verwaltung schon jetzt ihre Leistungen über das Internet anbiete, vieles aber auch telefonisch geregelt werden könne. Innerhalb der Bundesregierung würde gerade der Entwurf für ein E-Government-Gesetz abgestimmt und auf europäischer Ebene das EU-Beamtenstatut reformiert werden. Die derzeitige Regelung laufe zum Jahresende aus, der Abbau von Privilegien sei notwendig. Um den Ansprüchen der Beschäftigten gerecht werden zu können, müsse es gelingen, faire Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Demographie in den Griff zu bekommen. Die Tarifrunde habe bewiesen, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften gar nicht so weit auseinanderliegen. Den Sockelbetrag hatten die Arbeitgeber abgelehnt. „Dies schmälert aus unserer Sicht das Tarifergebnis nicht“, betonte Dr. Christoph Bergner. Die Übertragung auf die Beamten sei bereits im April im Bundeskabinett beschlossen worden.

Dr. Christof Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium Kay Herschelmann Dr. Christof Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium

Er bot ver.di im Namen des Bundesinnenministeriums einen offenen Dialog an. Dieses Angebot nahm Klaus Weber, Bundesbeamtensekretär und Bereichsleiter Potsdamer Forum, gern an.

Besorgt äußerte sich Dr. Christoph Bergner zur Rechtssprechung zur Tarifeinheit: „Ich befürchte, dass nun viele kleine Berufsgruppen ganze Branchen lahm legen können. Eine solche Macht scheint mir überdimensioniert.“ Er kündigte ein Gesetz an, um die Tarifeinheit wieder herzustellen.

Einen „Bezahlwettlauf“ mit der Wirtschaft könnten und wollten die öffentlichen Arbeitgeber nicht. Lediglich in Einzelfällen würde mit Erfolg auf finanzielle Anreize gesetzt werden, wie bei der IT-Fachkräftezulage oder dem Personalgewinnungszuschlag. 

Für die Zukunft biete der demographische Wandel Chancen, um notwendige Veränderungsprozesse aktiv anzugehen. Wie dies im Detail aussehen werde, benannte er nicht. Über ein Konzept zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für den öffentlichen Dienst würde gerade nachgedacht werden. „Wir wollen idealerweise unseren Mitarbeitern Arbeitsbedingungen im Baukasten anbieten“, erläuterte Dr. Christoph Bergner. Dazu gehörten flexiblere Arbeitszeiten und der Ausbau der Telearbeit. „In den Bundesbehörden wird in 100 verschiedenen Arbeitszeitmodellen gearbeitet“, sagte er. Die in diesem Jahr gesetzlich eingeführte Familienpflegezeit soll künftig auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst möglich sein.

Problem Schuldenfalle

Im anschließenden Forum „Öffentliche Dienstleistungen – Für ein gutes Leben und gute Arbeit!“ diskutierten Vertreter aus der Politik mit Frank Bsirske. „Ich bin überzeugt, dass wir im öffentlichen Dienst noch sehr gute Arbeitsbedingungen haben“, betonte Angelika Gramkow (Die Linke), Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin. Sie benannte aber auch die Probleme, die durch den nicht ausgeglichenen Haushalt entstehen. Im Diskurs mit den Beschäftigten sei ein Stellenplan entwickelt, aber auch Aufgaben reduziert worden: „Das Rundum-Wohlfühl-Paket, bei dem wir rundum ansprechbar sind, können wir nicht mehr bieten.“

Frank Bsirske erläuterte, dass es auch ohne den Tarifabschluss es einen weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst gegeben hätte. Die Kommunen seien drastisch unterfinanziert und würden teilweise mit Kassenkrediten den Solidarpakt bezahlen. Sie befänden sich in einer „Vergeblichkeits- und Schuldenfalle“. Auf den Tarifabschluss bezogen betonte er, dass zum Beispiel qualifizierte Pflege und Kinderbetreuung nicht zum Schnäppchenpreis erhältlich sei.

„Wir haben auch noch zum Teil ein Ausgabeproblem“, sagte Rudolf Zeeb (SPD), Staatssekretär im Innenministerium des Landes Brandenburg. „Für die Länder und Kommunen sind die Kosten für Infrastruktur und im Sozialbereich explodiert.“ Die Finanzkraft der Kommunen müsse gestärkt, die Länder aber auch im Personalbereich konsolidiert werden. Bezogen auf das Referat von Dr. Christoph Bergner, der von 100 Arbeitszeitmodellen berichtet hatte, sagte Rudolf Zeeb: „Wir haben nur eins – jeder kann kommen und gehen, wann er will.“ In vielen Bereichen sei Heimarbeit möglich, allerdings nicht bei dem Polizisten, der zu seiner Schicht gehen muss, schränkte er ein. Angelika Gramkow verwies darauf, dass das Modellprojekt Telearbeit in Arbeitsbereichen mit Bürgerkontakt nicht möglich sei. Sie sei sehr froh über den Tarifabschluss gewesen und würde jetzt verklagt, weil sie ihren Beschäftigten erlaubt hatte, am Warnstreik teilzunehmen.

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, stellte mit Blick auf Frank Bsirske fest, dass der „Marsch durch die Institutionen“ dazu geführt habe, dass oftmals auf beiden Seiten des Verhandlungstisches Grüne sitzen. Der Bund würde den Ländern und Kommunen immer neue Aufgaben zuweisen. Hier müsse künftig gelten: „Wer die Musik bestellt, bezahlt!“ Zur Demokratie gehöre auch eine vernünftige Infrastruktur. Der Bund würde weiterhin Schulden machen. Eine Vermögensabgabe müsse zum Abbau der Schulden verwandt werden.

Workshops 15. Mai 2012

Details und Ideen diskutierten anschließend die Teilnehmer des Potsdamer Forums in drei Workshops. Der Workshop A befasste sich mit dem Thema „Staatliche Ausgaben finanzierbar machen“, Workshop B mit „Lebensgrundlagen gestalten – Veränderte Aufgaben der Bundes- und Landesverwaltungen“ und Workshop C mit „Städte, Gemeinden und Landkreise zukunftsorientiert gestalten“.

Klaus Weber, Bereichsleiter und Leiter des Potsdamer Forums Kay Herschelmann Klaus Weber, Bereichsleiter und Leiter des Potsdamer Forums

Tarifabschluss Vorteil gegenüber der Wirtschaft

Der Mittwochvormittag begann mit dem Diskussionsforum zum Thema „Tarif- und Beamtenrecht – Fit für die Zukunft?“ Klaus Weber führte in die Diskussion mit der Feststellung ein, dass das Dienst- und Beamtenrecht kein Selbstzweck ist. Die Gestaltungsfragen seien sicherlich oft strittig, angesichts der unterschiedlichen Finanzlage von Bund, Länder und Gemeinden. Doch die Konkurrenz schlafe nicht: „Der Wettbewerb mit der Wirtschaft ist da.“ Das Tarifrecht habe sich verändert, es sei modernisiert worden, die Entgeltordnung auf einem guten Weg. „Im Tarifrecht gelingt es immer noch, den Laden zusammenzuhalten.“ Es gäbe aber auch die Ausreisser Hessen und Berlin.

„Wir müssen die Möglichkeiten ausschöpfen für die Karriereplanung der Beschäftigten, wir müssen Externe einstellen“, betonte Dr. Irmgard Weiß, Referatsleiterin im Sächsischen Staatsministerium des Innern. Gleichzeitig müssten noch Stellen abgebaut werden, was massive Arbeitsverdichtung bedeutet. Deshalb sei es wichtig, Einstellungskorridore für Jüngere zu schaffen und den bestehenden Beschäftigten Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten.

Manfred Hoffmann, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, sagte mit Blick auf die Tarifrunde der Länder im Jahr 2014: „Wir haben das Problem, dass das irgendjemand bezahlen muss.“ Im „Kampf um die guten Köpfe“ sei der Fehler begangen worden, nicht mehr auf die Vorteile des öffentlichen Dienstes hinzuweisen. Dazu zähle zum Beispiel die Zusatzversorgung.

Als vorzeigbar lobte Prof. Dr. Hans Hofmann, Bundesministerium des Inneren, den Tarifabschluss: „Ich glaube, dass sich der Abschluss sehen lassen kann.“ Das Fachkräftegewinnungsgesetz ermögliche, Zuschläge von bis zu 1.000 Euro pro Monat für vier Jahre bei der Einstellung von Fachkräften aus Mangelberufen zu zahlen. Diese Zuschläge könnten noch einmal um vier Jahre verlängert werden. Allerdings: „Wir werden mit der Wirtschaft was das Bezahlen angeht, nicht mithalten können.“ Der öffentliche Dienst habe aber andere Vorteile. So sei es in der Wirtschaft schwierig, neben der Karriere eine Familie zu gründen. Die Zeiten von Familien – und Pflegearbeit müssten ganz anders  angerechnet werden.

„Es gibt eine große Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis“, kritisierte Ilona Ziesche-Grosse, Mitglied der ver.di-Bundestarifkommission. Es gäbe wunderschöne Broschüren zu den drängenden Themen: „Ich habe aber den Eindruck, die liest keiner.“ Demgegenüber würde die Wirtschaft mit Familienfreundlichkeit werben.

Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, erläuterte, dass sich die Tarifparteien in den vergangenen drei Tarifrunden mit den aktuellen Fragen beschäftigt hätten. Dazu zähle die Möglichkeit, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten: „Daraus ist der Flexi-Tarifvertrag entstanden.“ Aber auch, wie Beschäftigte aus belasteten Berufen zu materiell vertretbaren Konditionen vorzeitig ausscheiden könnten. „Die Übernahme von Auszubildenden und die Ausbildungsvergütung hat uns vier Jahre beschäftigt“, sagte Achim Meerkamp. Auch Gesundheitsschutz und Prävention seien Themen gewesen. Er kritisierte die einseitige Entscheidung des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber, ohne Gewerkschaftsbeteiligung das Fachkräftegewinnungsgesetz umzusetzen. „Wenn man Beschäftigten, die 20 oder 30 Jahre dort arbeiten, plötzlich Beschäftigte daneben stellt, die 1000 Euro brutto mehr verdienen, geht das nicht lange gut“, befürchtete Achim Meerkamp.

Der Wettbewerb, der dadurch entsteht, sei kein Wettbewerb nach unten, betonte Prof. Dr. Hans Hofmann. 

Teilzeit sei eine reine Kann-Regelung und werde vom Arbeitgeber nicht gern gesehen, stellte Ilona Ziesche-Grosse fest. In der Verwaltung würde immer noch an der Präsenskultur festgehalten und Führungspositionen nach dem Zufallsprinzip vergeben.

Ausbildung sei Thema der kommenden Tarifrunde, kündigte Manfred Hoffmann an: „Wer bei uns in die Ausbildung einsteigt, bekommt eine Perspektive. Wir haben eine ganze Menge zu bieten und wir müssen nicht immer sagen, dass bei uns alles schlechter ist.“

Das Bundesverfassungsgericht sei ganz nah dran gewesen, die Ballungsraumzulage für München zu kippen, berichtete Wilhelm Hüllmantel. Dies hätte bedeutet, dass Beamte in Zwiesel genauso viel verdient hätten wie in München, trotz wesentlich höherer Lebenshaltungskosten in der Landeshauptstadt. Er sei froh, dass das Bundesverfassungsgericht die Ballungsraumzulage nicht gekippt habe.

Unterschiedliche Bezahlung sei nicht gut, betonte Achim Meerkamp: „Warum schaffen wir nicht tarifvertraglich bestimmte Rahmenbedingungen, die dann ausgefüllt werden? Wir müssen differenzierte Lösungen anbieten und ich glaube, wir können sie auch vereinbaren.“ Seit vielen Jahren kämpfe er dagegen, dass die Beurteilungen von Frauen schlechter und die von Frauen in Teilzeit noch schlechter ausfallen. Am schlechtesten würden Männer in Teilzeit beurteilt werden. „Nicht der, der immer da ist, sondern der, der gute Arbeit leistet, ist der Gute“, verdeutlichte Achim Meerkamp. Zu den anstehenden Themen gehörten Lebensarbeitskonten und die Organisation des Übergangs für ältere Beschäftigte in den Ruhestand.

Dem Einwurf eines Personalleiters, der seine IT-Fachleute nur schwer halten kann und sich für Wechselwillige eine höhere Bezahlung wünscht, entgegnete Achim Meerkamp: „Es ist Aufgabe der Tarifparteien zu differenzieren.“ Dieses Instrument könne nicht auch noch den Verantwortlichen vor Ort an die Hand gegeben werden. Würde an einer Stelle mehr ausgegeben, fehle dieses Geld an einer anderen. „Arbeitgeber müssen auch mal akzeptieren, wenn der Arbeitsmarkt bessere Chancen bietet, dann geht der Beschäftigte. Wenn er nur wegen des Geldes bleibt, haben wir sowieso ein Problem“, stellte Achim Meerkamp fest.

Im Tarifvertrag stünde, dass es sich um Mindestbedingungen handele, betonte Manfred Hoffmann. Finanzielle Anreize seien in der betrieblichen Praxis diskreditiert worden. Zudem sei dies ein schwieriges Thema im öffentlichen Dienst, da immer Steuergeld ausgegeben wird. Er wünsche sich von ver.di, dass gemeinsam für den § 18 des Tarifvertrages zur leistungsorientierten Bezahlung geworben wird.

Prof. Dr. Hans Hofmann verwies darauf, dass Familienarbeit nicht nur Frauen betreffen dürfe: „Wir haben einiges im Köcher, dass sich auch Männer um ihre Familien kümmern können.“ Dazu zähle die Vertrauensarbeitszeit: „Wir sind gerade dabei, dazu eine Betriebsvereinbarung abzuschließen“.

Workshops 16. Mai 2012

Anschließend diskutierten die Teilnehmer des Potsdamer Forums in drei Workshops die Themen „Personalmanagement in der heutigen Zeit“, „Altersgerechtes Arbeiten“ und „Neu in Führungsverantwortung“.

Das 10. Potsdamer Forum schlossen Dr. Dorothea Voss, Hans-Böckler-Stiftung, und Klaus Weber.