Potsdamer Forum

12. Potsdamer Forum

12. Potsdamer Forum

Gesellschaft gestalten - Der Beitrag des öffentlichen Dienstes

Potsdam, 6. bis 7. Mai 2014

Zu Beginn begrüßte Klaus Weber, Bereichsleiter und Leiter der Veranstaltungsreihe Potsdamer Forum die Teilnehmer. Er betonte, dass „der öffentliche Dienst vieles und viel Gutes leistet“. Dennoch müssten sich Politik und Verwaltung auf zahlreiche Veränderungen einstellen, unter anderem durch den demographischen Wandel. Er zitierte Ludwig Erhard: „Wir müssen vielmehr bewusster und wirksamer als bisher im Bundeshaushalt ein Instrument dafür erkennen, die Aufgaben der Zukunft zu meistern.“ Die Situation sei heute ähnlich wie damals: Die Steuereinnahmen seien gut, die Arbeitslosigkeit sinke, es sei eine Zeit von Stabilität und Wachstum. Es sei aber auch die Zeit der großen Anforderungen an den öffentlichen Dienst: Die Verwaltung und die Personalpolitik müssten zeitgemäß organisiert werden. 

  • Grußwort des Landes Brandenburg

    Ralf Holzschuher, Minister des Innern des Landes Brandenburg erläuterte im Grußwort der Landesregierung Brandenburg, dass ein starker öffentlicher Dienst eine Frage sei, die auch die Landesregierung Brandenburg beschäftige. Entscheidend sei die finanzielle Situation. Perspektivisch sei ein Rückgang der Finanzmittel erkennbar. Holzschuher nannte als eine Ursache den 2019 auslaufenden Solidarpakt. Zudem sei für das Land Brandenburg schon jetzt erkennbar, dass auch in den kommenden zehn bis 20 Jahren die Bevölkerung im Berliner Umland wachse, während sie in der Peripherie dramatisch abnehme. Eine Enquete-Kommission im Landtag Brandenburg habe sich mit dem Thema beschäftigt, um die Arbeits- und Leistungsfähigkeit zu verbessern.

  • Bedeutung des Potsdamer Forums

    „Wir haben sprudelnde Steuereinnahmen und dennoch überschuldete Städte“, stellte Klaus Weber, Bereichsleiter in ver.di fest. Jede dritte Großstadt sei verschuldet, die Infrastruktur verfalle dramatisch. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau schätze den Investitionsbedarf auf kommunaler Ebene auf 128 Milliarden. Der ver.di-Bundesvorstand fordere eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zwischen Bund und Ländern. Die ausreichende Finanzierung der Länder müsse sichergestellt werden. Klaus Weber plädierte für einen „Solidarpakt Drei“, um strukturschwache Regionen zu fördern. Notwendig sei aber auch eine andere Personalpolitik. Auf 50 Milliarden Euro werde von Führungskräften aus dem Steuervollzug die Summe der hinterzogenen Steuern geschätzt. „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass dort tausende Stellen fehlen“, sagte Klaus Weber. Rund 11.000 zusätzliche Stellen würden dort benötigt.  Mit Blick auf den gesamten öffentlichen Dienst prognostizierte Klaus Weber, dass der Rückgang der Bevölkerung sicherlich den Personalbedarf im öffentlichen Dienst reduzieren werde. Notwendig sei dann eine andere Infrastruktur, die Nachfrage nach den Leistungen werde sich ändern. „Wir als Gewerkschaft sind dazu bereit, uns an diesem Prozess zu beteiligen“, sagte Klaus Weber.

  • Referat - Klaus-Peter Murawski

    Solide Staatsfinanzen und Länderfinanzausgleich

    In seinem Impulsreferat behandelte Klaus-Peter Murawski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Staatsministeriums Baden-Württemberg die Themen „Solide Staatsfinanzen und Länderfinanzausgleich“. Baden-Württemberg habe bei einem Staatshaushalt von 40 Milliarden Euro Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro und einen Personalkostenanteil von mehr als 40 Prozent. Zusätzlich bestehe eine Lücke bei der Absicherung der Pensionen in Höhe von 70 Milliarden Euro. Diese Zahlen zeigten, dass auch in einem Bundesland, das gemeinhin als reich gelte, „es mit den soliden Staatsfinanzen nicht weit her ist.“
    Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Bundesrepublik Deutschland liege gar nicht so weit entfernt von Griechenland, Portugal oder Spanien. „Nur unsere Kreditfähigkeit ist besser“, stellte Klaus-Peter Murawski fest: „Es führt keine Weg daran vorbei, dass wir eine Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung brauchen.“ Die öffentliche Verwaltung sei zu zentral und zu autoritär organisiert.
    Der  Länderfinanzausgleich habe sich von der „grundsätzlichen Zielsetzung, einem Leistungsausgleich der Länder“, weit entfernt. Zahlen würden nur noch die Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg.
    Baden-Württemberg habe sich den Klagen der Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich nicht angeschlossen, da an Verhandlungen über einen fairen Interessenausgleich kein Weg vorbei führe. Im Jahr 2019 laufe der Länderfinanzausgleich aus. Verhandlungen würden stattfinden, diese verliefen aber sehr zäh. Der Bund könne als Gesetzgeber zwar Maßnahmen beschließen, die die Länder betreffen. Wenn dafür aber nicht das Geld vom Bund fließe, führe dies ins Finanzdesaster. „Auf kommunaler Ebene haben wir das teilweise schon erreicht“, stellte Klaus-Peter Murawski fest. Neu geordnet werden müsse die Solidaritätsabgabe. Im Jahr 2014 umfasste der „Soli“ 13,47 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 werde er sich auf geschätzte 17,4 Milliarden Euro belaufen. „Da liegt die Finanzmasse, über die zu reden es sich lohnt“, erklärte Klaus-Peter Murawski. Für Baden-Württemberg könnte es sich um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln.
    Von den 8,5 Milliarden, die über den Länderfinanzausgleich verteilt werden, erhält Berlin allein 3,34 Milliarden. Dies müsse neu geregelt werden. Er plädierte für die Abschaffung der sogenannten „Einwohnerveredelung“. Stadtstaaten erhalten für mehr Einwohner, als sie tatsächlich haben, Geld aus dem Länderfinanzausgleich. So bekommt Berlin 35 Prozent mehr Geld, als tatsächlich Einwohner vorhanden sind. Andere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg  erhalten wiederum Zuschläge für dünn besiedelte Regionen. Zudem würde der Bund sich an einmal getroffene Zusagen nicht unbedingt halten. Klaus-Peter Murawski nannte als Beispiel Eingliederungsbeihilfen für Menschen mit Behinderungen. Der Bund hatte den Kommunen dafür fünf Milliarden Euro zugesagt, die bis heute nicht gezahlt wurden. Stattdessen wurde mehrfach nachverhandelt. „Der Bund mag darauf vertrauen, dass das in der Bevölkerung kaum einer versteht“, sagte Klaus-Peter Murawski. Der Länderfinanzausgleich erfordere aber Fairness. Zudem müssten die Länder einmütig gegenüber dem Bund auftreten.

  • Referat - Cornelia Rogall-Grothe

    Bestimmende Faktoren für einen starken öffentlichen Dienst aus Sicht des Bundes

    Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, behandelte in ihrem Referat unter anderem die digitale Entwicklung der Gesellschaft. „Diese Entwicklung wollen und müssen wir mitgestalten“, betonte sie. Wichtige Themen für die öffentliche Verwaltung seien eigene IT-Infrastrukturen, Datenschutz und IT-Sicherheit.  In die digitale Agenda 2014 bis 2017 sollen alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden. Das Ziel sei eine effiziente, elektronische Arbeitsteilung. Als Beispiel nannte sie die elektronische Akte. Im Koalitionsvertrag der großen Koalition wurde verabredet, dass die Bundesregierung die „Open Data Charter“, also offene Daten in einheitlichen, maschinenlesbaren Formaten, veröffentlichen wolle. Ein erster Schritt sei das Portal www.govdata.de. Durch das eGovernment-Gesetz des Bundes würden entscheidende Weichen gestellt. Drei Kommunen seien als Pilotvorhaben ausgewählt worden.
    Ein starker öffentlicher Dienst brauche auch starke Beschäftigte. Für den demographischen Wandel müsse eine Strategie entwickelt werden. Dafür müsse aber bekannt sein, wann welche Beschäftigten ausscheiden und welche Stellen mit welchen Anforderungen nachbesetzt werden müssen. „Wir setzen nicht nur auf Neueinstellungen. Es ist genauso wichtig, vorhandenes Personal weiter zu qualifizieren für die Anforderungen im digitalen Bereich“, sagte Cornelia Rogall-Grothe. In der Konkurrenz um Fachkräfte mit der Wirtschaft betonte sie die Vorzüge des öffentlichen Dienstes. Sie nannte unter anderem flexible Arbeitszeiten, Familienpflegezeiten, Telearbeit und Langzeitarbeitskonten. Wichtig sei aber auch ein systematisches Gesundheitsmanagement. Cornelia Rogall-Grothe hob die Bedeutung der Personalräte hervor. „Den zahlreichen Personalratsmitgliedern, die sich engagieren, möchte ich an dieser Stelle Dank sagen.“ Den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nannte sie ein „faires Ergebnis“ gegenüber den Beschäftigten, aber auch den Steuerzahlern. „Wir wollen das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten im Bund übertragen“, betonte sie. Eine entsprechende Vorlage werde in Kürze im Kabinett verabschiedet.  

  • Referat - Klaus Wowereit

    Bestimmende Faktoren für einen starken öffentlichen Dienst aus Sicht der Länder

    Kritisch äußerte sich Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin, zum Tarifabschluss: „Der Bund ist immer großzügig mit seinen Abschlüssen.“ Der Bund habe aber auch nur einen Anteil von zehn Prozent für Personalkosten an seinen Ausgaben, in den Ländern würde dies anders aussehen. Deutlich wurde er bei seiner Bewertung des öffentlichen Dienstes: „Dies ist ein Führungskräftetreffen. Wir sollten uns nicht gegenseitig bescheinigen, wie toll wir sind, denn das sind wir nicht. Damit meine ich nicht den einzelnen.“ Als Beispiel nannte er den Bereich IT: „Wir sind nicht in der Lage, vernünftig IT-Spezialisten einzustellen, geben aber parallel Millionen für Berater aus. Das ist schizophren.“  In der Vergangenheit sei auch systematisch Fachwissen vernichtet worden. Viele der heutigen Probleme seien darauf zurückzuführen. Das Land Berlin verglich er mit einem Privatunternehmen: „Ich bin CEO von einem 22 Milliarden Euro Umsatz produzierenden Unternehmen mit über 200.000 Mitarbeitern.“

    Bei diesem „Unternehmen“ Land Berlin müssten die besten Mitarbeiter beschäftigt werden. „Doch wir können uns anstrengen so viel wir wollen, da werden wir nie die Konkurrenzfähigkeit haben“, stellte Wowereit bei seinem Vergleich mit der Privatwirtschaft fest. Zum Glück gäbe es Menschen, die auf Sicherheit geprägt seien, und deshalb in den öffentlichen Dienst gingen.

    Dann gab es doch noch Lob vom Regierenden Bürgermeister Berlins für den öffentlichen Dienst: Ohne den öffentlichen Dienst wäre der Aufbau nach der Wiedervereinigung nicht möglich gewesen. Er lobte auch die Beschäftigten und den Solidarpakt, mit dem sie zehn Jahre lang im Land Berlin auf Einkommen verzichtet haben. Dies müsste nun wieder aufgeholt werden. Bei den Arbeitern und Angestellten sei das Land schon vorangekommen, bei den Beamten leider noch nicht. Berlin habe Schulden tilgen können, allerdings seien den eigenen Anstrengungen Grenzen gesetzt. ver.di sei der Ansicht, dass die unteren Lohngruppen schlecht bezahlt werden. Wowereit unterstrich, dass dies auch bei den oberen Gruppen der Fall sei. „Wir brauchen die Attraktivität auch beim Besoldungsbereich. Ich weiß nicht, wie wir das hinkriegen sollen“, sagte er.

    Der öffentliche Dienst könne als familienfreundlicher Arbeitgeber einen Vorteil verbuchen, aber auch Privatunternehmen hätten dies mittlerweile erkannt. „Wenn mein Referent oder mein Staatssekretär in den Erziehungsurlaub geht, denke ich, der hat ein Rad ab. Aber wenn ich dann nachdenke, muss ich erkennen, das hast Du selbst beschlossen.“

  • Referat - Jens Bullerjahn

    Bestimmende Faktoren für einen starken öffentlichen Dienst aus Sicht der Länder

    Die aktuellen Steuermehreinnahmen würden für die Konsolidierung verwendet, sagte Jens Bullerjahn, Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. Die westlichen Bundesländer würden auch unter hohen Pensionslasten leiden. Bis zum Jahr 2020 sollen alle Bundesländer ohne neue Schulden auskommen. Bereits jetzt sei absehbar, dass es Bundesländer gibt, die dieses Ziel nicht erreichen werden. „Jede Tariferhöhung - egal wie hoch sie ist - führt zur Verdrängung im Haushalt“, stellte Bullerjahn fest. Notwendig sei eine innerstaatliche Aufgabenverteilung. „Ich wünsche mir, dass wir offener miteinander sind. Reden wir offen über die Ebenen und das Geld“, appellierte Bullerjahn.

  • Dikussionsforum I - 6. Mai 2014

    Die finanzielle Ausstattung des öffentlichen Dienstes war auch Thema beim Diskussionsforum mit Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Martin Kamp, Hauptgeschäftsführer der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Achim Meerkamp, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, das die Journalistin Silke Böschen moderierte.
    Burkhard Jung betonte, dass der Solidaritätszuschlag eine große historische Leistung sei. Er habe Verständnis für Städte wie Duisburg, die finanziell sehr schlecht dastehen. Im Gegensatz zu Leipzig befänden sich diese Städte auch in einer psychologisch anderen Situation: Für Leipzig sei es in den vergangenen Jahren bergauf gegangen, während Städte wie Duisburg immer weiter abgesackt seien. Martin Kamp bezeichnete es als „Utopie“, gleiche oder gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu haben oder zu bekommen. Viele ländliche Regionen würden unter sinkenden Bevölkerungszahlen leiden, während die Städte boomten. Doch auch in Regionen, in denen die Bevölkerungszahlen schrumpfen, würden weiterhin zum Beispiel Kitas und  Schulen benötigt. „Es wäre ein Armutszeugnis, wenn wir davor kapitulieren würden“, sagte Martin Kamp. Burkhard Jung stellte fest, dass in der „Oberlausitz der Wolf zurückkehrt“, er aber gleichzeitig mit Landräten kämpfe, die dort die gleichen infrastrukturellen Leistungen haben wollten, wie in der Stadt Leipzig. „Wir werden uns das nicht leisten können“, sagte Burkhard Jung. „Wir können nicht so tun, als ob wir jede Post, jede Kita und jede Schwimmhalle aufrecht erhalten können. Das wird nicht gehen.“ Achim Meerkamp verwies auf regionale Zusammenschlüsse von Landkreisen. Dies brauche aber Zeit. „Es gab noch nie eine Gleichheit der Lebensbedingungen“, betonte er. Der Trend, dass die Menschen verstärkt in Ballungsregionen ziehen, werde Folgen haben. Es werde wieder reisende Beschäftigte im öffentlichen Dienst geben, die tageweise an verschiedenen Orten ihre Aufgaben erledigen. „Wir müssen schauen, dass die Beschäftigten dabei nicht überfordert werden“, betonte er.  
    Burghard Jung plädierte für einen Zusammenschluss von Bundesländern: „Die Kleinstaaterei ist grausam.“ Martin Kamp verwies auf den gescheiterten Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg. Zusammenschlüsse, auch auf regionaler Ebene, seien politisch nur über finanzielle Anreize durchsetzbar, betonte Burghard Jung. In Sachsen seien 22 Landkreise auf diesem Weg zu elf zusammengefasst worden. Achim Meerkamp erläuterte, dass von den Steuereinnahmen gerade einmal ein Prozent über den Länderfinanzausgleich verteilt werden. Jetzt wollten sich zwei Länder nicht mehr an die bestehenden Vereinbarungen halten. „Durch eine Neujustierung wird doch nicht eine oberfränkische Gemeinde in eine bessere Situation gebracht“, stellte er fest. Vielmehr müsse darüber nachgedacht werden, wie sich die Bundesrepublik Deutschland entwickeln werde. Dies sei eine Frage der Infrastruktur und wie viel Staat benötigt werde.

  • Referat - Günther Oettinger

    Europa braucht öffentliche Dienste

    Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, spann in seiner Rede den Bogen von der Deutschen Einheit über den EU-Beitritt von zehn Ländern vor zehn Jahren bis zur Ukraine-Krise. „Freizügigkeit und Mobilität braucht die Arbeits- und Sozialunion und die Finanzunion“, sagte Oettinger. Er lud die Teilnehmer des Potsdamer Forums ein: „Wir brauchen eine stärkere Einmischung von Gewerkschaften und Betriebsräten in Brüssel.“

    Anschließend vertieften die Teilnehmer des Potsdamer Forums diverse Aspekte des Tagungsthemas in verschiedenen Workshops.

  • Diskussionsforum II - 7. Mai 2014

    Politischen Zielsetzungen und deren Umsetzung am Beispiel von Bildung und Erziehung

    Der zweite Tag des Potsdamer Forums begann mit einem Diskussionsforum, das der Journalist Sascha Hingst moderierte. In das Thema führte Prof. Dr. C. Katharina Spieß, Professorin für Bildungs- und Familienökonomie an der Freien Universität Berlin, ein. Nach einer Studie profitierten nicht nur die Kindern und Eltern, sondern vor allem die Bundesregierung von einer guten Förderung und Betreuung von Kleinkindern im Alter von einem bis drei Jahren. Würden die Kinder in diesem Alter gut betreut, würden viele Mütter arbeiten, was sich wiederum in höheren den Einkommenssteuereinnahmen niederschlage. Dieser Effekt könne nur bei einer hohen Bildungs- und Betreuungsqualität erzielt werden. Sie zog das Zwischenfazit: Die Länder und Kommunen tragen die Kosten, der Bund profitiert am meisten, obwohl er nur einen geringen Teil dazu beiträgt. Deshalb sei  eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten sinnvoll. Ihr Vorschlag: Zweckgebundene Bildungsgutscheine, die zielgerichtet an Familien ausgegeben werden könnten.
    In der anschließenden Diskussion mit Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Stefan Luther vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, Harald Härke, Personal-und Organisationsreferent der Landeshauptstadt Hannover und Alexander Wegner, ver.di-Bundesfachgruppenleiter Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe, wurde dieser Vorschlag vertieft.
    Ute Schäfer verwies auf den Weg von Nordrhein-Westfalen: „Wir unterstützen mit mehr Personal wo es Schwierigkeiten gibt. Die Jugendämter bekommen von uns zusätzliche Mittel und entscheiden vor Ort.“  Die große Koalition hat vereinbart, die Länder bei Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro entlasten. Diese Summe sei noch nicht zweckgebunden, betonte Harald Härke, und zudem der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. „Wir erleben einen Ausbau der Quantität, nicht der Qualität, auch auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen“, bedauerte Alexander Wegner. Katharina Spieß monierte, dass Erzieherinnen und Erzieher schlechter bezahlt werden als Grundschullehrer. Hochschullehrer hätten die beste Bezahlung, obwohl nach ihrer Studie gerade eine gute Bildung und Betreuung der Ein- bis Dreijährigen den besten Effekt erzielt. Sie kritisierte auch das Betreuungsgeld, also die Bezahlung dafür, dass Kinder nicht in eine Kita gehen.
    Einig waren sich die Diskutanten, dass der Beruf Erzieherin/Erzieher zu schlecht bezahlt werde, ihm die Anerkennung fehle und er deshalb auch zu wenig von Männern ergreifen wird.

  • Abschluss

    Im Anschluss an die Diskussionsrunde wurden einzelne Aspekte des Tagungsthemas noch einmal in Workshops vertieft.
    Am frühen Nachmittag verabschiedete Klaus Weber die Teilnehmer des Potsdamer Forums. Sein Fazit: „Viele Themen, die wir besprochen haben, brauchen auch mal Zeit. Bei einigen ist aber auch Eile geboten.“

    Tagungsbericht von Silke Leuckfeld