Führungskreis öffentlicher Dienst

27. Oktober 2014

27. Oktober 2014

Unter dem Titel „Genug Geld für gute öffentliche Dienste? – Die Finanzausstattung von Städten/Gemeinden, Ländern und dem Bund“ traf sich der ver.di-Führungskreis öffentlicher Dienst zu einer Diskussionsrunde am 27. Oktober 2014 im Roten Rathaus in Berlin. Behandelt wurden die Themen Finanzausstattung und Finanzausgleich zwischen Gebietskörperschaften.

Sitzungsraum des Führungskreises mit Teilnehmern Kay Herschelmann Führungskreis öffentlicher Dienst

Auch wenn bundesweit die Steuereinnahmen sprudeln, gibt es weiterhin Bundesländer und Kommunen, die aus eigener Kraft keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen können. Im Zentrum der Diskussion standen die Verhandlungen zu einem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich, der bis Ende 2019 in Kraft treten soll. An den Verhandlungen werden die Kommunen nicht beteiligt, was besonders Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen und stellvertretende Präsidentin des Deutschen Städtetages, kritisierte. Dr. Henning Voscherau, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg a.D. erklärte: „Diese Fragen habe ich vor zwanzig Jahren schon einmal verhandelt und ich stelle fest, es hat sich insbesondere durch die Europäische Ebene viel aber ansonsten nix geändert. Beim Geld hört die Freundschaft auf. Dies war damals und ist heute so.“  Für die Festigkeit der demokratischen Grundlage seien die Kommunen entscheidend. Sie stünden unter unmittelbarem Druck der Bevölkerung. Er glaube beim Bund-Länder-Finanzausgleich nicht an den „großen Wurf“, am Ende werde es aber einen praktikablen Kompromiss geben. Voscherau warnte, dass ein Scheitern eine Gefahr für die Demokratie bedeuten würde.

ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp lobte den öffentlichen Dienst als funktionierend. Es sei aber fraglich, ob die Bundesrepublik Deutschland noch einmal in einer Finanzkrise in der Lage wäre, Banken in dieser Größenordnung zu stützen. Die Effizienzspielräume der öffentlichen Hand seien ausgereizt. Eine große Anzahl von Kommunen könne ihre Aufgaben nicht mehr erbringen. Dr. Johanna Wolf, Forschungsreferentin am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer, erläuterte Vorschläge von der Wissenschaft. Als Beispiele nannte sie eine stärkere Berücksichtigung der kommunalen Einnahmen beim Finanzausgleich, die Einrichtung eines Altschuldenfonds und einen geänderten Verteilungsschlüssel. Werner Gatzer, Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, dämpfte Hoffnungen, dass bei einer Altschuldenlösung auch die Schulden der Kommunen einbezogen würden. Würden die Länder entlastet, könnten diese ihre Kommunen ebenfalls entlasten. Werner Gatzer berichtete über den derzeitigen Stand der Gespräche zwischen Bund und Ländern für eine Neuregelung beim Länderfinanzausgleich und zeigte sich optimistisch, dass trotz beachtlicher Interessenunterschiede zwischen den Ländern untereinander und zwischen Ländern und dem Bund, ein guter Kompromiss am Ende des Jahres erzielt werden könne. Angesichts der enormen Steuermehreinnahmen, die auch trotz der zu erwartenden schwierigen Entwicklung auch bis zum Jahre 2018 prognostiziert werden, sieht Gatzer keine politische Mehrheit für Steuererhöhungen. Werner Gatzer sieht aber enormen Bedarf an einer Umverteilung der Steuereinnahmen. In der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmern des ver.di-Führungskreises wurde die nicht ausreichende Finanzausstattung für Aufgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen aufgezeigt und angesichts der Herausforderungen, etwa in die Infrastruktur, in Bildung und angesichts der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen der Finanzbedarf mehr Geld für den öffentlichen Dienst gefordert. Dabei wurde auch kritisch angemerkt, dass die Steuereinnahmen zwar gestiegen, die Steuerquote hingegen sank. Prof. Dr. Georg Unland, Staatsminister der Finanzen in Sachsen, sprach von der Notwendigkeit den Solidarpakt Ost weiter aufrecht zu erhalten. Prof. Dr. Unland setzt sich für eine stärkere Unterstützung von Regionen ein und sieht verstärkten Handlungsbedarf vor allem für den Stadtstaat Bremen sowie für das Saarland. Der für den Führungskreis verantwortliche Bereichsleiter, Klaus Weber, betonte die Erfordernis nach einer grundlegenden Reform der Finanzverfassung, die das Ziel verfolgen muss, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen und die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, als dafür wichtiger Faktor durch eine ausreichende Finanzausstattung zu stärken.

Zum Abschluss kündigte Klaus Weber an, dass sich ver.di aktiv in den Prozess des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs einbringen werde.