Potsdamer Forum

14. Potsdamer Forum

14. Potsdamer Forum

Öffentliche Infrastruktur – wichtiger denn je!

Das 14. Potsdamer Forum befasste sich mit überfälligen Investitionen in die Infrastruktur und der Frage, wie sie zu finanzieren sind

Wie die öffentliche Infrastruktur für die Zukunft fit gemacht werden soll, wie der Investitionsstau aufgelöst und ausreichend viele Beschäftigte qualifiziert werden können für die künftigen Anforderungen – damit beschäftigte sich das 14. Potsdamer Forum am 7. und 8. Juni 2016. Die traditionelle ver.di-Veranstaltung brachte auch in diesem Frühjahr Führungskräfte aus Personalvertretungen öffentlicher Institutionen von Bund, Ländern und Kommunen mit Vertretern von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft in die thematischen Debatte – auf der Suche nach dem besten Weg, die öffentliche Infrastruktur zu erhalten und auszubauen.

So hatte es Klaus Weber, ver.di-Bereichsleiter und Leiter des Potsdamer Forums, bereits in seiner Begrüßung angekündigt. Er erinnerte an kaputte Straßen, marode Brücken, fehlenden bezahlbaren Wohnraum und die gewaltigen Herausforderungen, die die Integration von einer Million Geflüchteten in unserem Land stellt. Er betonte aber zugleich das hohe Engagement und die Einsatzbereitschaft der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, diese Probleme zu lösen. Zwar räche sich momentan um so mehr, dass die Bundesrepublik über Jahre nicht genügend in öffentliche Strukturen investiert habe. Das beträfe, so Weber, „nicht nur fehlende Breitbandnetze, sondern auch Investitionen in Bildung und andere Bereiche der Daseinsvorsorge“. Doch sei es bekanntlich „nicht der Wind, sondern das Segel, das die Richtung“ der Fortbewegung bestimme. Dass der Staat verstärkt investieren müsse, sei unstrittig. Allerdings sehe ver.di Vorhaben kritisch, etwa Verkehrsinfrastrukturprojekte in privater Rechtsform zu gestalten und privat zu finanzieren. Die Einwerbung privaten Kapitals käme die öffentliche Hand oft teurer als Kreditfinanzierung, speziell in Anbetracht der momentanen Zinssituation. Er setze deshalb darauf, dass „die Länder eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht mittragen werden“. Klaus Weber plädierte zugleich für die überfällige Neuordnung des Länderfinanzausgleiches, um wachsender Unwucht zwischen den deutschen Regionen besser begegnen zu können.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke nahm diese Gedanken in seinem Grußwort auf. Es sei eine „klare brandenburgische Erfahrung der letzten Jahre“, dass das Land bei „jedem solcher PPP- oder ÖPP-Projekte mit privater Finanzierung draufgezahlt“ habe. Woidke bezeichnete solche Vorhaben mit privatem Kapital als „ein Verschieben von Verantwortung und ein Verstecken von finanziellen Lasten“ und wünschte der öffentlichen Hand „Mut und Kraft“, nötige Investitionen selbst zu schultern. In Brandenburg gingen in den nächsten zehn Jahren ein Drittel aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand, erklärte der Ministerpräsident. Daraus leite sich das Erfordernis ab, die Attraktivität der Berufe für den Nachwuchs zu erhöhen, um im Wettbewerb „um die besten Köpfe bestehen zu können“. Der öffentliche Dienst habe in der Bewältigung der Flüchtlingsströme seine Leistungsfähigkeit bewiesen. Es gelte, sich den Anforderungen der Zukunft zu stellen. Brandenburg habe mit einer Verwaltungsstrukturreform reagiert und mache den öffentlichen Dienst handlungsfähig für die weitere Digitalisierung.

  • Kurswechsel

    Kurswechsel: Personelle Aufstockung und mehr Mittel für Integrationsaufgaben

    ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske nahm den Ball auf und präzisierte zu Beginn seines Referats, in welcher Hinsicht die Attraktivität des öffentlichen Dienstes unter den Bedingungen des demografischen Wandels zu steigern sei. Er sah Handlungsbedarf auf drei Gebieten: bei der Bezahlung der Beschäftigten; hinsichtlich der Arbeitsbedingungen in den öffentlichen Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie bei der Kultur des Miteinanders, der Beteiligung und Mitsprache.
    Auf die starke Zuwanderung im vergangenen Jahr sei die öffentliche Verwaltung „in dieser Dimension nicht vorbereitet“ gewesen und unter erheblichen Druck geraten,  erklärte Bsirske. Erschwerend habe sich die schleichende personelle Auszehrung und die Sparpolitik der vergangenen Jahre ausgewirkt. Jetzt gäbe es vielerorts die längst überfällige personelle Aufstockung und mehr Mittel für die Integrationsaufgaben. Ein Kurswechsel sei erst recht nötig, da in den vergangen Jahren auch die soziale Ungleichheit und die Unsicherheit in der einheimischen Bevölkerung zugenommen habe – auf Basis vernachlässigten sozialen Wohnungsbaus und von Defiziten in Bildungs- und Gesundheitswesen oder bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern habe das ein Gefühl „politischer Obdachlosigkeit und sozialer Entsicherung“ entstehen lassen, welches sie der AfD in die Arme treibe. Gegen einen „Rechtsruck der sozial Benachteiligten“ seien große soziale Anstrengungen erforderlich. Bsirske sah die Erneuerung der sozialen Infrastruktur als wichtigen Teil davon. „Investitionen in die Zukunft dürfen nicht dem Mantra rigider Sparpolitik geopfert werden“, erklärte er mit dem Ziel von bezahlbarem Wohnraum, Bildung, der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, von Informationsnetzen und Energieversorgung. Angesichts von insgesamt 130 Milliarden Euro, die zur Auflösung des entstandene Infrastrukturstaus benötigt würden, sei es „ökonomisch widersinnig und sozial ungerecht“, die „schwarze Null“ zum strategischen Ziel der Finanzpolitik des Staates zu machen.  Zudem seien die Defizite Folge unzureichender Einnahmen von Bund und Kommunen, ein Ergebnis verfehlter Steuerpolitik. Die staatliche Handlungsfähigkeit sei gebremst worden, „indem man sich finanzpolitisch selbst fesselte“, so Bsirke. Nun nach privatem Kapital für öffentliche Aufgaben zu rufen, verkenne das Ziel solcher Investoren, die regelmäßig hohe Renditen erwarteten. „Die Zeche landet am Ende beim Steuerzahler“, warnte der Redner und bekräftigte sein Votum für die öffentliche Steuerung zentraler Infrastrukturbereiche: „Wir wollen die Strukturen und Zuständigkeiten der Länder auch für die Bundesfernstraßen erhalten und keine Schritte zur Privatisierung zulassen.“ Vielmehr sei es erforderlich, dass Vermögende und Kapitalgesellschaften einen stärkeren Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Eine progressive Einkommenssteuer, die Besteuerung großer Erbschaften sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sah Bsirske als „Gebot sozialer Gerechtigkeit“. Dass momentan eine politische Debatte um höhere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur geführt werde, begrüßte der Gewerkschafter auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels , notwendiger Anstrengungen zur wirklichen Gleichstellung von Mann und Frau sowie der Erfordernisse von Ökologie und Klimawandel. Schließlich gelte es, die Arbeitsbedingungen und die Qualifizierung derjenigen nicht aus dem Blick zu verlieren, „die im öffentlichen Dienst die Dienstleistungen erbringen“.

  • Die Krise als Chance begreifen

    Für das erkrankte EU-Parlamentsmitglied Prof. Josef Weidenholzer sprang Bernd Hüttemann kurzfristig ein, um in einem Impulsreferat die Frage: Hat Europa noch eine Zukunft? zu beantworten. Der Vizepräsident der Bewegung International und Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland brach eine Lanze dafür, „die Parlamentarisierung des europäischen Systems weiter voranzutreiben“. Er räumte ein, dass das EU-Parlament in den vergangen Jahren einen erheblichen Machtzuwachs erhalten habe, dagegen stünden aber verstärkte nationale Bestrebungen und Entscheidungen. Die Idee „einer wertebasierten Staatengemeinschaft, die allen Bürgerinnen und Bürgern soziale Errungenschaften und ein vernünftiges Leben sichert“, habe dramatisch an Bindekraft verloren. Doch gab Hüttemann dem britischen Weg – über die Drohung eines EU-Austritts eine Senkung von Standards zu erzwingen – keine Erfolgschancen. Es sei an der Zeit, reine nationale Standortpolitik als das zu enttarnen, was sie sei: „Machismus“. Der Experte räumte ein, dass nicht erwartet werden könne, in kürzerer Frist „die soziale Union in Europa ähnlich zu festigen wie die Wirtschaftsunion“. Von letzterer habe besonders Deutschland jahrelang profitiert. Doch das müsse nicht so bleiben. Der Redner riet den Gewerkschaften, „wieder internationaler zu werden“ und sich europäisch einzumischen. Zivilgesellschaftliches Engagement, etwa beim Protest gegen TTIP, sei dort momentan am aktivsten und stärksten, „wo demokratische Strukturen am breitesten ausgeprägt sind“.
    „Die Gesellschaft geht davon aus, dass der öffentliche Dienst seine Aufgaben auf hohem Niveau erledigt – auch, wenn es einmal schwierig wird. Diese Ansprüche sind berechtigt“, erklärte Hans-Georg Engelke. Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern setzte sich in seinem Referat mit der Bedeutung des öffentlichen Dienstes in Zeiten gesellschaftlichen Wandels auseinander. Er teile die These, dass der öffentliche Dienst in Deutschland gut und zuverlässig funktioniere. Auch auf die Herausforderung, dass eine Million Geflüchteter angekommen sind, hätte die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes „schnell und flexibel reagiert und Gewaltiges geleistet“. Freilich habe sich gezeigt, dass „Krisenfestigkeit“ von Behörden nicht generell gegeben sei. Die IT-Struktur des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge etwa habe Probleme offenbart. Doch aus Krisen sollten auch Chancen erwachsen und für ihn sei klar, dass der öffentliche Dienst mehr denn je gefragt sei, meinte Engelke. Er machte drei große Herausforderungen für die Zukunft aus: Anforderungen der Digitalisierung, eine entsprechende Personalausstattung und dass es gelingen müsse, den öffentlichen Dienst als „Spiegel der Gesellschaft“ zu profilieren. Leistungsfähige IT-Strukturen sollten gewährleisten, dass – wie inzwischen etwa mit einem integrierten Identifikationsmanagement angegangen – Vernetzung und Kooperation auch zwischen Bund und Ländern verbessert würde. Die Online-Angebote der öffentlichen Verwaltung müssten noch attraktiver und benutzerfreundlicher gestaltet werden. Dazu solle das neugegründete Informationstechnik-Zentrum des Bundes beitragen. „Das kann Mehrwert für jeden sichern und die Beschäftigten sollten frühzeitig eingebunden werden“, so der Redner. Bei der personellen Ausstattung habe die Stellendisziplin der letzten Jahre „heute um so mehr Spielräume ermöglicht“, die „überfällig“ zu nutzen seien. Das Besoldungsänderungsgesetz eröffne Möglichkeiten für finanzielle Zulagen und andere Eingruppierungen, die eine Arbeit im öffentlichen Dienst auch für IT-Fachkräfte und andere Spezialisten attraktiver machen sollten. Die „erfreulichen Tarifzuwächse“ trügen ebenfalls dazu bei. 14,8 Prozent der Beschäftigten der Bundesverwaltung hätten einen Migrationshintergrund, im Schnitt aller Verwaltungen seien es nur 6,7 Prozent – bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 20 Prozent. Daraus leitete der Staatssekretär die Aufgabe ab, den öffentlichen Dienst besser „in der Mitte der Gesellschaft zu verankern“ und die interkulturelle Kompetenz der Beschäftigten zu stärken. Das könne auch helfen, die Flüchtlingssituation zu meistern, wo es nach der Registrierung nun vorrangig um die Integration der Menschen ginge, „die uns noch viele Jahre beschäftigen wird“. Die Gesellschaft habe ich zu vergewissern, „wie wollen wir in Zukunft sein, wenn die Zusammensetzung immer bunter wird“. Den Gewerkschaften käme dabei große Bedeutung zu.

  • Wirtschaftskraft und der „Faktor Mensch“

    Dr. Rainer Sontowski, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, analysierte in seinem Referat die Rolle, die der öffentlichen Infrastruktur für den Industrie- und Dienstleistungsstandort Deutschland zukommt. Für ihn stehe fest, dass auch angesichts unterschiedlicher Erfahrungen mit Privatisierung der Staat in der Verantwortung bleiben und Investitionen in die Grundversorgung im öffentlichen Interesse reguliert werden müssten. Sontowski verwies auf einen engen Zusammenhang von Infrastruktur und Wirtschaftsleistung. ver.di sei seit vielen Jahren „ein Verbündeter bei der Forderung nach mehr öffentlicher Infrastruktur“. Die Defizite seien nach langen Sparrunden klar und würden von Experten mit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder einem Nachholbedarf von mindestens 100 Mrd. Euro beziffert. Inzwischen seien etwa die Mittel des Bundesverkehrsministeriums für Infrastruktur-Vorhaben erheblich aufgestockt worden. Zur Idee einer zentralen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft merkte der Staatssekretär an, es sei für das Bundeswirtschaftsministerium immer klar, dass es keine Privatisierung des Straßennetzes geben dürfe. Bei Bau und Betrieb der Straßen seien jedoch die Kräfte „besser zu verzahnen und alle Akteure mitzunehmen“. Ein zentrales Problem „schleichenden Substanzverzehrs“ liege in der kommunalen Investitionsschwäche. Länder und Kommunen sollten deshalb vom Bund finanzielle entlastet werden. Von den 3,5 Mio. Euro, die dafür bereitgestellt wurden, seien bis März 2016 erst 700 Mio. abgefordert worden. Das Programm werde deshalb verlängert. Spezialwissen etwa in Planungsfragen solle, so ein Vorschlag der Expertenkommission, in unabhängigen öffentlichen Kompetenzzentren gebündelt werden. Ein Zentrum „Partner Deutschland“ sei im Entstehen; es werde private Investoren einbinden, müsse jedoch „mit den gemeinwirtschaftlichen Anspruch übereinstimmen“. Das Angebot der Beratung sei freiwillig. Die digitale Transformation brauche leistungsstarke und zugängliche Datennetze, für die akut Milliardensummen bereitgestellt würden. Auch die Ertüchtigung und Erweiterung der Stromnetze erfordere in den kommenden zehn Jahren rund 50 Mrd. Euro. Insgesamt werde viel unternommen, den Investitionsstau aufzulösen, auch der „Faktor Mensch“ dürfe dabei nicht unberücksichtigt bleiben. Der öffentliche Dienst müsse sich als Arbeitgeber „anstrengen, die Besten als Nachwuchs zu gewinnen und die Qualität auf Dauer zu sichern“.

  • Die Zivilgesellschaft aktivieren und Ideen zulassen

    „Wohin verändert sich unsere Gesellschaft?“ war Thema und zentrale Fragestellung einer anschließenden Podiumsdebatte. Moderatorin Silke Böschen begrüßte dazu Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, sowie Prof. Dr. Heribert Prantl, Chefredakteuer der „Süddeutschen Zeitung“. Die Prognose eines Hamburger Trendforschers, künstliche Intelligenz werde demnächst die kognitiven Kräfte des Menschen ersetzen wie die Maschine in der industriellen Revolution seine physischen Kräfte potenziert habe, stieß bei den Diskutanten auf Ablehnung. „Die allermeisten verwalterischen Tätigkeiten können niemals von Maschinen erledigt werden“, zeigt sich Fritz Kuhn mit Blick etwa auf ein städtisches Klinikum überzeugt; so sei „Industrie 4.0 sicher nicht zu verstehen“. Prantl vermutete, dass vorrangig einfache Aufgaben an Rechner delegiert werden könnten, einen „allgemeinen Befreiungsschlag“ erwartete er nicht. Daniela Trochowski wandte ein, dass zumindest die Brandenburger ihre Steuererklärungen schon zu 50 Prozent elektronisch abgäben. Zuvor wurden Herausforderungen der Integration der Flüchtlinge debattiert. Oberbürgermeister Kuhn erläuterte die Politik dezentraler Unterbringung von 8500 Geflüchteten in über 50 Einrichtungen, Staatssekretärin Trachowski berichtete von Willkommensinitiativen im Flächenland in Kooperation mit dem Bündnis „Tolerantes Brandenburg“. Chefredakteur Prantl wehrte sich dagegen, aktuelle Entwicklungen in Deutschland stets nur auf Positionen der AfD zu beziehen. Die Partei sei „nicht das neue Zentrum der deutschen Politik“ und dürfe in der öffentlichen Wahrnehmung nicht aufgewertet werden. Kuhn sah „undifferenziertes Pegida-Gemaule als Angriff auf die Staatlichkeit als Ganzes“. Es sei weder sachlich noch durch Anstand begründet, werde aber zunehmend salonfähig. Dagegen gelte es, die „Zivilgesellschaft zu aktivieren und nicht zu deprimieren“, forderte Prantl. In einem aktiven Gemeinwesen sollten „Ideenreiche, Zeitreiche und Geldreiche“ unter staatlicher Steuerung sinnvoll zusammenwirken. Kuhn sah die Aufgabe der Verwaltung darin, Aktivitäten zuzulassen und nicht als „beschränkendes Organ zu wirken“. Bürgerschaftliches Engagement könne die öffentliche Hand aber nicht ersetzen, „sondern das Ehrenamt kommt immer obendrauf“, erklärte Trochowski. In der Flüchtlingsfrage sei die Bundesregierung „den zweiten Schritt – eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Länder – bis heute schuldig“. Wenn der Bundesfinanzminister am „Fetisch schwarze Null weiter festhält, müssen andere Einnahmequellen gefunden werden, zum Beispiel Steuern“, forderte die Staatssekretärin. Als „Schicksalskorrektur“ bezeichnete Prantl den Sozialstaat, dem es zukäme, „unterschiedliche Voraussetzungen auszugleichen“. Er wünsche sich eine „große, wichtige Reform des öffentlichen Dienstes“. Kuhn wollte den öffentlichen Dienst „aufgewertet“ sehen, da ohne ihn ein demokratisches Gemeinwesen nicht funktioniere. Für Trochowski hat eine handlungsfähige Verwaltung „mit Gerechtigkeit zu tun“. Sie wünschte sich „den öffentlichen Dienst, auch die Beschäftigten, vor allem finanziell gut ausgestattet“.

    In drei thematischen Workshops debattierten die 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Nachmittag zur Organisation in der Praxis. Bei Debatten zur Problematik „Was bringt die digitale Verwaltung inhaltlich?“ saßen eine Gesamtpersonalratsvorsitzende, IT-Praktiker und Regierungsvertreter auf dem Podium, so Dr. Michael Wilhelm, Staatssekretär im Sächsischen Innenministerium. Mit Organisationsentwicklung im engeren Sinne beschäftigte sich der Workshop „Ziele beschreiben, Aufgaben gestalten“. Ein Expertenkreis um MD Beate Lohmann, Abteilungsleiterin Verwaltungsmodernisierung im Bundesinnenministerium, stand Rede und Antwort. Der dritte Arbeitskreis widmete sich der Qualifizierung von Öffentlichkeitsarbeit in den Verwaltungen. Pressesprecher_innen aus dem Bundesinnenministerium, der hessischen Landesregierung und des Landeshauptstadt Magdeburg sowie eine Staatssekretärin der Berliner Senatskanzlei bildeten das Podium.

  • Ein Einnahmeproblem – Ja oder Nein?

    Der zweite Veranstaltungstag wurde mit einer Podiumsdebatte zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur eingeleitet. „Wer soll was bezahlen?“ fragte Moderator Sascha Hingst und umriss als Ausgangssituation, dass die Kommunen finanziell überfordert, die Länder trotz Rekordüberschüssen durch die Schuldenbremse gehindert seien und der Staat „gar keine Schulden mehr macht und die Kommunen darauf verweist, dass ihnen bei Kinderbetreuung und Grundsicherung im Alter schon geholfen wurde“. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper bezog sich zunächst auf den „drohenden Kollaps im Verkehrsbereich“ und erklärte, die Gewerkschaft halte Vorschläge, „private Investoren stärker einzubeziehen, für nicht notwendig“. Im Moment bestünden beste Voraussetzungen, fällige Investitionen über öffentliche Schulden oder Anleihen zu finanzieren. Das sei sinnvoller als privaten Kapitalgebern ihre Rendite über Nutzerentgelte oder Steuern zu erwirtschaften. Katrin Lange, Staatssekretärin im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, das über 800 Kilometer Autobahn und 3000 Kilometer Bundesfernstraßen verfügt, mahnte an, dass ein staatlicher Investitionsfluss stetiger erfolgen müsse und bei Planung und Durchführung von Baumaßnahmen die Ortskenntnis und Bürgerbeteiligung in der Region einbezogen werden solle. Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, stimmte zu, dass die Trendwende bei Verkehrsinvestitionen dringlich sei. In einer Finanzierung über öffentliche Schulden sah er jedoch „nicht den richtigen Weg“. Die aktuelle Zinssituation sei nur eine „Momentaufnahme“, die Einbeziehung Privater erhöhe die Flexibilität. „Warum man sich gegen die Option einer Bundesfernstraßengesellschaft so wehrt, verstehe ich nicht“, sagte der Finanzstaatssekretär. Ein grundsätzliches Problem von Zentralisierung und Föderalisierung machte Jens Bullerjahn, Finanzminister Sachsen-Anhalts a.D. Und Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Deutschen Länder, aus. Es gelte auch für die Bildungspolitik oder dafür, dass der Bund transnationale Netze gern selber „regieren“ möchte. Er halte solche Strukturdebatten „teilweise für überzogen“. Verena Göppert, ständige Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers und Leiterin des Dezernats Finanzen des Deutschen Städtetages, zeigte sich grundsätzlich „offen für neue Finanzstrukturen“. Lieber sähe sie zwar Investitionen mit öffentlichen Geldern und grundsätzlich müsse gesichert sein, dass private Investoren „nicht auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen“. „Wäre bisher kontinuierlich investiert worden, gäbe es die jetzigen Probleme nicht“, erinnerte Gewerkschafter Pieper. Wolle man Wachstum, müsse man jetzt massiv eingreifen: „Wir brauchen kontinuierliche finanzielle Zuflüsse und genügend Beschäftigte zur Umsetzung. Doch die Personaldecke quietscht an allen Enden.“ Die Probleme ließen sich nicht in fünf Jahren lösen, konterte Staatssekretär Gatzer. „Wir haben auch kein Einnahmeproblem“, meinte er und sah strukturelle Schwierigkeiten „weniger im Input als im Output“. Aus kommunaler Sicht ergänzte Göppert: „In den 1970er Jahren hatten wir in den Städten und Gemeinden noch ‚Investitionshaushalte’, mittlerweile gibt es ‚Sozialhaushalte’’’. Auch die Diskrepanz zwischen den einzelnen Städten sei mittlerweile riesig., „Mehr als die Hälfte kann nicht mehr investieren. In der Regel sind das die Kommunen mit den höchsten Sozialausgaben.“ Es dürfe keine „Regionalisierung von Sozialausgaben“ geben, da sei er „bei ver.di“, meinte Jens Bullerjahn. Staatssekretärin Lange ergänzte, dass in Flächenländern wie Brandenburg auch die „Stadt-Umland-Problematik“ an Brisanz gewinne und mit „schrumpfenden Regionen“ umzugehen sei. Den Bund-Länder-Finanzausgleich bezeichnete Wolfgang Pieper als wesentliche Stellschraube, wie es weiterginge. Er bedauerte, dass darüber nicht öffentlich breit debattiert werde. „Niemandem etwas vorzumachen“, dafür plädierte Jens Bullerjahn. Die Differenzierung von Stadt und Land sei in vollem Gange. Man müsse „das Prinzip gleicher Lebensverhältnisse für alle Bürger hoch halten“. Aber es sei zu fragen, ob das weiter mit „dauerhafter Festfinanzierung“ zu machen sei und wie sich Finanzstrukturen künftig verändern müssten.


Zum Ausklang des 14. Potsdamer Forums luden wiederum Workshops zu Debatten im engeren Kreis ein. Vier Themen standen für die Teilnehmenden zur Auswahl: Es ging um die Qualität der beruflichen Bildung und Qualifizierung, um die vorausschauende Planung von Personalbedarfen und Personalmanagement, um Auswirkungen von Digitalisierung auf Arbeitskräfte und Arbeitswelt sowie um die Problematik Stadt – Land und die regionale Nähe zu den Menschen.