Potsdamer Forum

13. Potsdamer Forum

13. Potsdamer Forum

Bund, Länder und Kommunen brauchen Dienstleistungen der Zukunft

13. Potsdamer Forum debattierte Herausforderungen durch demografischen Wandel und Digitalisierung

Mit „Dienstleistungen der Zukunft“, den gesellschaftlichen und technischen Veränderungen unter den Bedingungen des demografischen Wandels und speziell im Öffentlichen Dienst beschäftigten sich das 13. Potsdamer Forum am 29. und 30. Juni 2015. Die traditionelle Veranstaltung von ver.di und Hans-Böckler-Stiftung brachte erneut Führungskräfte der Personalvertretungen des öffentlichen Dienstes aus Bund, Ländern und Kommunen mit Politikern, Wissenschaftlern und Wirtschaftsvertretern zusammen.

Was muss sich perspektivisch am Dienstleistungsangebot der öffentlichen Verwaltung ändern? Welche strategische Personalpolitik ist nötig? Diese Fragen stellte Klaus Weber, ver.di-Bereichsleiter und Initiator des Forums, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und aktueller technologischer Veränderungen bereits zur Begrüßung der 220 Teilnehmer. Weber regte an, auf dem Forum die finanziellen und personellen Voraussetzungen für zukunftsweisende Dienstleistungen in der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden zu debattieren.

Das Eröffnungsreferat übernahm die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Mit einer „Billigagenda“ sei kein Staat zu machen, erklärte sie und forderte hochwertige Dienstleistungen in den öffentlichen Verwaltungen, die „einen Stabilisator der Demokratie“ bilden und zudem wichtiger Arbeitgeber seien. In den Veränderungen durch Dienstleistung bzw. Arbeit 4.0 lägen große Chancen, allerdings auch Gefahren und Ängste begründet. ver.di erwarte eine umfassende gewerkschaftliche Einbeziehung in die Veränderungsprozesse der digitalen Verwaltung als Teil der digitalen Agenda. E-Government werde die Arbeitswelt umfassend verändern und erfordere deshalb klare politische Regelungen und gesetzliche Rahmenbedingungen, etwa um die Datenhoheit weiter in der öffentlichen Hand zu sichern. Auch dürfe der Wandel „nicht an einzelnen Bevölkerungsgruppen vorbei“ erfolgen. Dienstleistungen der Zukunft müssten sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Damit ginge gleichzeitig eine Veränderung von Berufen, Tätigkeitsprofilen und Arbeitsbedingungen einher. Kocsis forderte, dass „Routinearbeiten künftig vom Computer erledigt, Entscheidungen aber nur von Menschen getroffen“ würden. Die Politik sah sie in der Verantwortung, ausreichend finanzielle Mittel für diese Transformationen bereitzustellen. „Generalschlüssel der Zukunft“ sei eine an den Beschäftigten orientierte Personalpolitik.

Dr. Ulrich Schröder, Vorstandsvorsitzender der KfW-Bankengruppe beleuchtete in seinem Impulsreferat Förderbanken als  moderne Dienstleister und zeigte „Berührungspunkte“ zur öffentlichen Verwaltung, „die sich vertiefen lassen“. Schröder stellte die KfW als „größte Förderbank der Welt“ und drittgrößtes deutsches Kreditinstitut vor, dessen Geschäftsmodell in der Ausreichung langfristiger Investitionskredite bestehe. Als öffentlich-rechtliche Institution und langfristiger Finanzierer sei die KfW ein potenzieller Partner vor allem für Kommunen.

Nah dran, doch noch nicht nah genug

Anschließend wurden Aspekte moderner Dienstleistungen auf kommunaler und Länderebene erörtert. Die Frage, wie nah kommunale Dienstleistungen am Menschen sind, erörterte Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg. Seine These: „Niemand ist näher dran an den Menschen als wir im Rathaus, trotzdem müssen wir künftig noch näher ran.“ In der Kommunalverwaltung würden Problemlösungen nachgefragt. Um dieser Aufgabe noch besser gerecht zu werden, sei Empathie nötig, Kommunikation und „frischer Wind“. Es gehe es nicht vorrangig um betriebswirtschaftliche Konzepte, sondern darum, „Möglichkeiten zu mobilisieren“.

Bestimmende Faktoren für einen stärkeren öffentlichen Dienst aus Sicht der Länder nahm zunächst der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil in den Blick. Der r öffentliche Dienst müsse sich den Megatrends demografischer Wandel und Globalisierung stellen und konkurriere dabei zudem mit privaten Arbeitgebern. Das stelle gewaltige Anforderungen. Weil plädierte für einen „aktivierenden Staat“, der sich durch Subsidiarität und Prävention auszeichne. Der öffentliche Dienst mache wesentliche Angebote für die Gesellschaft. „Nagelprobe“ sei allerdings seine Finanzierung. Nach dem Paradigmenwechsel durch die Schuldenbremse gewinne „die Frage der Umschichtung von Mitteln an Bedeutung“.

Trotz Kürzungen die Arbeitsbedingungen im Blick

Welche Stellschrauben die Länderverwaltungen überhaupt haben, „wenn der Ausweg über neue Schulden versperrt“ ist, erörterte  Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes und damit eines „Haushaltnotlagenlandes“. Sie machte eine doppelte Herausforderung darin aus, den anhaltenden wirtschaftlichen Strukturwandel zu meistern und dennoch annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse für die Bürger zu sichern. Doch setze man sich Zielmarken und habe mit Gewerkschaften gemeinsam einen Pakt für eine zukunftssichere Landespolitik geschlossen, der auch detaillierte Personalentwicklungspläne enthalte. Man kümmere sich gerade wegen notwendiger Kürzungen um gute Arbeitsbedingungen und mache als „großen Kraftakt“ auch die aktuellen Tarifrunden mir.

Eine Podiumsdebatte widmete sich Anforderungen an ein Dienstleistungsangebot, dass der älter und kulturell vielfältiger werdenden Gesellschaft entspricht. Zunächst wurden interne Erfordernisse der Verwaltung betrachtet. „Personalmarketing auf neue Füße zu stellen“, forderte Christian Kromberg, Geschäftsbereichsvorstand für Personal, Organisation, öffentliche Ordnung und Feuerwehr in Essen. Angesichts der Altersstatistik fehle dringend „frisches Blut“, meinte auch Bernd Nottebaum, 1. Stellvertreter der Schweriner Oberbürgermeisterin. Wandel werde „attraktiv, wenn er transparent“ gemacht werde, erklärte Sophie Scholz vom Bonner Netzwerk Bürgerbeteiligung. Soziale Veränderung spiele sich heute in sozialen Medien ab, dennoch gehe es nicht vorrangig um neue Tools. Technik könne „viel, aber nicht alles“. Um etwa Frauen als Arbeitskräfte in der öffentlichen Verwaltung zu gewinnen, bestünden in den neuen Ländern bessere Voraussetzungen, doch sei hier „Vertrauensarbeit notwendig“, so der Schweriner Vize-Bürgermeister. Da auch die Bürger, die ins Amt kämen, älter würden, habe man in Essen über die Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat und Diversity-Verantwortlichen, aber auch mit Migrantenverbänden begonnen „kleine Schritte zu gehen“, die auch besondere Informationsangebote einschlössen, so Kromberg. Um eine „Willkommenskultur zu unterstützen“ und interkulturelle Bürgerorientierung zu stärken, erhielten Kommunen künftig auch Hilfen, versicherte Stefan Hank, stellvertretender Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Forschungsbegleitung werde „zunehmend Alltag“.

Das Programm des ersten Konferenztages endete mit drei prominent besetzten Workshops, die die Organisation für die Praxis thematisch vertieften. So ging es um Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen heute und morgen, um eine effiziente und effektive Gestaltung der Verwaltung sowie um die Frage, ob und wie genug Geld für öffentliche Dienste bereitgestellt werden kann.

Die besten Köpfe bekommen und halten

Aus Bundessicht präsentierte sich das Potsdamer Forum am 30. Juni. Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundeministerium des Innern übernahm es zunächst,  Demografie, Gesellschaft und Führung als Zukunftsaufgaben zu beleuchten. „Wie kommen wir an die besten Köpfe und wie halten wir sie bei der Stange?“ sei dabei eine wichtige Frage. Rogall-Grothe machte drei Herausforderungen aus, die Arbeitskultur des öffentlichen Dienstes trotz sinkender Bevölkerungszahlen hoch zu halten: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sichern; Ältere besser in die Arbeitswelt zu integrieren und die Verwaltung selbst auf dem Stand der Technik und in ihren Strukturen zu modernisieren. Um die Anforderungen der Zukunft zu meistern, entwickle man Projekte gemeinsam mit den Sozialpartnern. Ein Pilotprojekt zum mobilen Arbeiten sei inzwischen in allen Bundesministerien eingeführt und werde in Kürze ausgewertet. Erfahrungen sammle man ab 2015 auch mit Langzeitarbeitskonten. Ein drittes Projekt widme sich der Aufgabe, den öffentlichen Dienst „demografie-tauglich zu machen“. Bei allem gehe es auch um Führungskultur, „Selbstoptimierung“ und Digitalisierung. Bei den beträchtlichen Veränderungen der Arbeitsprozesse seien die Kommunen erste Anlaufstellen. Deshalb unterstütze der Bund acht Modellkommunen bei der bürgernahmen Verbesserung von Verwaltungsprozessen.

Gewerkschafter Klaus Weber regte an, auf dem Demografie-Gipfel im September solche aktuellen Fragen von modernen Arbeitszeitregelungen sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemeinsam zu debattieren. ver.di biete sich dazu als Partnerin an – auch als Tarifvertragspartei und Gestaltungskraft im Dienstrecht.

Altern nicht als Defizit, sondern als Kompetenz begreifen

Eine Podiumsdebatte  zu Demografie in Deutschland und guten Praxisbeispielen aus Verwaltungen und Betrieben des öffentlichen Dienstes schloss sich an. Isabel Rothe, Präsidentin der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Dortmund, brach eine Lanze dafür, die alternde Gesellschaft und ältere Mitmenschen nicht als Mangel zu betrachten: „Defizit war gestern, heute sollten wir über Kompetenzen sprechen“. Eine „alternsgerechte Arbeitsgestaltung“ stelle individuelle Anforderungen, da es eine einfache Formel für Lebensalter und Leistungsfähigkeit nicht gebe. Risikovorsorge und Lebensphasenorientierung seien Stichworte der Zukunft. Vom „Erfahrungswissen“ der Älteren, das sie befähige, auch den technischen Wandel zu meistern, sprach Michael Kühn, Geschäftsführer Personal und Organisationsentwicklung der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg. Für Flexibilität bei Arbeitszeiten, notwendiges Gesundheitsmanagement, aber auch hoher persönlicher Mitsprache, wie Arbeitsaufgaben erfüllt werden, plädierte Andrea Fischer. Die Staatssekretärin im Sächsischen Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz zeigte sich überzeugt: „Wie man eine Aufgabe erfüllt, da sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt, aber zur Bemäntelung von Faulheit darf Flexibilität nicht herhalten.“ Führungskräfte selbst seien zu sensibilisieren, forderte Kühn, man müsse ihnen klar machen: “Ihr seid Langstreckenläufer!“ Bertram Hilgen, Oberbürgermeister der Stadt Kassel,  setzte Hoffnungen in einen Bürgerservice der Zukunft, der Entlastung von Verwaltungsarbeit bringe, weil die Bürger selbst mehr erledigen können – wann es ihnen zeitlich passt. Jungen Leuten nach der Ausbildung im öffentlichen Dienst recht schnell Gestaltungsspielräume zu eröffnen, regte Christoph Lucks an, Abteilungsleiter Personalmanagement im Personalamt des Hamburger Senats. Isabel Rothe ging schließlich auf die Lohnspreizung im öffentlichen Dienst ein und auf die „extrem rigide Personalentwicklung über Berufsbiografien“. Da zeige sich ein echtes Defizit, das man angehen sollte. Michael Kühn betonte abschließend die Chancen, mit Digitalisierung in der Verwaltung „weg aus der Sacharbeit, hin zu mehr Beratungs- und Vermittlungstätigkeit zu kommen“.

Vier Workshops beleuchteten abschließend das Thema Personal für die Praxis. Es ging dabei um Gesundheitsaspekte, Fragen von Souveränität und Selbstausbeutung, um das Problem, ob der öffentliche Dienst bereits das reale bunte Leben widerspiegele, sowie um Bürgerorientierung und Verwaltungsqualifizierung.