Potsdamer Forum

6. Potsdamer Forum

6. Potsdamer Forum

Ideenreich und engagiert, den Menschen zugewandt - der öffentliche Dienst mit Zukunft

Tagungsbericht

Das 6. Potsdamer Forum von ver.di - 28. und 29. Mai 2008 - stand im Zeichen der politischen Verantwortung für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Über 100 Führungskräfte des öffentlichen Dienstes informierten sich und erörterten neue Organisations- und Personalmanagementansätze unter diesem Blickwinkel. Nach der Eröffnung durch den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, erläuterte Prof. Hans Peter Bull, Universität Hamburg, seine zentralen Thesen. Der öffentliche Dienst müsse seine gesellschaftlichen Aufgaben effizient erfüllen. Dafür müsse er zukunftsfähig gemacht werden durch die Modernisierung seiner Verwaltung, betriebswirtschaftliche Steuerung, Ausbau der Personalentwicklung usw. Dazu benötige er aber auch qualifiziertes, motiviertes und flexibel einsetzbares Personal. Bull empfahl dem öffentlichen Dienst das seiner Auffassung nach überholungsbedürftige Tarif- und Beamtenrecht durch ein einheitliches Personalrecht, nach den Vorstellungen der NRW-Regierungskommission Zukunft des öffentlichen Dienstes, abzulösen.

Prof. Kuno Schedler, St. Gallen, lobte bei den politisch Verantwortlichen den Willen die bestehenden Verhältnisse ausführlich zu erfassen und zu analysieren, kritisierte aber den ausgeprägten Mangel daraus notwendige Veränderungen einzuleiten und konsequent umzusetzen. Hieraus zog er den Schluss, dass es weniger auf Bestandsaufnahme, Analyse und Zielformulierung ankomme, sondern auf eine strategische Steuerung. Weniger Ziele für den öffentlichen Dienst zu formulieren, sie aber umzusetzen, sei mehr. Das anschließende Diskussionsforum mit Vertretern aus Bund, Land und Kommune widersprach Schedler nicht. Die Teilnehmenden gaben aber zu bedenken, dass politische Prozesse immer vom Aushandeln geprägt seien. Die Führungsstruktur und die Entscheidungswege im öffentlichen Dienst seien nicht mit der eines privatwirtschaftlichen Betriebes vergleichbar. Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, wendete ein, dass die dualen gewerkschaftlichen Interessen, Erhalt öffentlicher Daseinsvorsorge und Schaffung humaner Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, ebenfalls zu berücksichtigen seien.

6. Potsdamer Forum Kay Herschelmann 6. Potsdamer Forum

Ein weiteres Schwerpunktthema war die Darstellung der unterschiedlichen Interessenlagen zu Public Private Partnerships (PPP), also der Bereitstellung privaten Kapitals und Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben. Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker, University of California, stellte Entwicklung und Gefahren privater Einflussnahme auf öffentliches Gemeinwohl mittels verschiedener Finanzierungsinstrumente dar. Er berichtete auch von Privatisierungen vormals öffentlicher Dienstleistungen etwa im Energie- und Bildungssektor. Vielfach hätten Privatisierungen nur zu einer erheblichen Verteuerung von Dienstleistungen geführt. Nach seiner Ansicht bedeute eine Privatisierung auch eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft. Demokratie selbst könne und müsse nicht effizient sein, aber ein funktionierender Staat, zur Erfüllung von Gewährleistungsaufgaben und Daseinsvorsorge, sei für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft unabdingbar.

Dr. Johannes Meier, Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung sprach im Zusammenhang mit PPP-Projekten von Handlungsmöglichkeiten zur Finanzierung öffentlicher Leistungen, um auch der Verschuldung der Gebietskörperschaften entgegentreten zu können. Allerdings handele es sich bei PPP nicht immer um Partnerschaften, sondern auch um Abhängigkeiten. Mit Blick auf die Globalisierung stellte Meier die Herausforderungen u. a. an die Bildungspolitik in Deutschland dar. Dr. Werner Rügemer, Universität Köln, beobachtet seit vielen Jahren die Entwicklungen bei PPP. PPP-Projekte seien für ihn „Märchenstunden für Erwachsene“. Seines Erachtens handelt es sich bei PPP um reine Finanzierungsgeschäfte, die oft zu langfristigen Verträge führten, welche die öffentlichen Haushalte zunächst entlasten, aber kommende Generationen umso mehr belasten würden.